Deutschland
Wadephul reist zu Gesprächen nach Budapest
Bundesaußenminister Johann Wadephul wird heute in Budapest zu politischen Gesprächen erwartet. Im Mittelpunkt stehen Rechtsstaatlichkeit, EU-Ukraine-Politik und konsularische Anliegen.
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97 Beiträge für „Rechtsstaat“
Neueste zuerstRichterbund fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Grenzen fürs Weisungsrecht
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund auf gesetzliche Schranken für Weisungen an Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt vor politischer Einflussnahme.
Rostock: Tausende auf Kundgebung für Demokratie am 12. September 2026
In Rostock versammelten sich am 12. September 2026 auf dem Neuen Markt mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Veranstalter und Medien nannten unterschiedliche Teilnehmerzahlen; Polizei un…
Siegmund verknüpft Rüstung mit Remigration – breite Kritik in Sachsen-Anhalt
Nach einer Presseäußerung in Magdeburg hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für Remigration und Abschiebungen ins Spiel gebracht. Politik und Zivilgesellschaft reagierten mit scharfer Kritik.
SNSachsen
Sachsen weitet Einsatz von ‘Wiedererkennern’ in Polizei und Ermittlungen aus
Die Sächsische Polizei setzt zunehmend auf speziell geschulte Beamtinnen und Beamte mit außergewöhnlicher Fähigkeit zur Gesichtswiedererkennung. Offizielle Detailangaben zu Auswahl und Dokumentation fehlen bisher öffentlich.
Nach Landtagswahl am 6. September 2026: Sachsen-Anhalt zwischen Schock und Hoffnung
Das vorläufige Wahlergebnis vom 6. September 2026 hat in Sachsen-Anhalt heftige Reaktionen ausgelöst: Ein starkes Abschneiden der AfD trifft auf Proteste, aber auch auf Initiativen zivilgesellschaftlicher Gegenwehr.
AfD-Fraktionschef Siegmund löst Empörung mit Verknüpfung von Rüstung und Abschiebungen aus
Ulrich Siegmund, Chef der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sagte am 11. September 2026, Rüstungsgüter könnten bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ nützlich sein. Politische Gegner und der BSW kritisieren die A…
Mehrere Bundesländer
Tausende demonstrieren in Niedersachsen nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
In Hannover, Göttingen, Osnabrück, Lingen und Oldenburg protestierten nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Tausende gegen einen Rechtsruck und für demokratische Werte.
Mehrere Bundesländer
Grote drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine formelle Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Innerhalb der Länder und des Bundes gibt es dazu gegensätzliche Positionen.
Deutschland
Wie der 11. September 2001 Deutschland bis heute prägt
Zum 25. Jahrestag am 11. September 2026 erinnern politische, mediale und sicherheitspolitische Stimmen daran, wie die Anschläge von 2001 Deutschlands Innen- und Außenpolitik, Medienpraxis und gesellschaftliches Gedächtnis verändert haben.
Mehrere Bundesländer
Länder prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen‑Anhalt sprechen sich führende CDU-Vertreter in Baden‑Württemberg gegen ein Verbotsverfahren aus; die Grünen fordern dagegen rechtliche Prüfungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.