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97 Beiträge für „Rechtsstaat“
Neueste zuerstAthen konkretisiert Pläne für Rückführungszentren in afrikanischen Drittstaaten. Deutschland arbeitet in einer Kerngruppe europäischer Länder an Modellen für sogenannte Return Hubs mit.
Ein BR-Beitrag vom 28. September rückt Übergriffe bei Einsätzen in den Fokus; Brandenburg beschafft Schutzwesten, weitere Länder prüfen Maßnahmen.
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Ermittler in mehreren Bundesländern führen am 22. September 2026 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder einer als „Gen‑Z‑Mafia“ bezeichneten Gruppierung durch. Die Vorwürfe reichen von Schutzgelderpressung über Brandstiftung bis zu Sch…
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgte der unangekündigte Besuch von Issa Remmo auf einer Wahlparty in Neukölln für Irritationen. Die Partei distanziert sich, SPD und Grüne verlangen Aufklärung und eine klare Haltung…
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 melden sich in Bayern Politik, Kirchen und Verbände zu Wort. Parteiführung und gesellschaftliche Institutionen diskutieren Strategien gegen weitere Rechtsverschiebungen und…
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde Die Linke erwartungsgemäß zur stärksten Kraft; nun kommt es auf Verlässlichkeit in Koalitionsverhandlungen und konkrete Politikentwürfe an.
Der Deutsche Richterbund sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften am Limit und fordert mehr Personal und Tempo bei der Digitalisierung.
Georg Eisenreich (CSU) hat am 17. September 2026 in München seinen Rücktritt als bayerischer Justizminister angekündigt. Ministerpräsident Markus Söder will die Nachfolge bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz regeln.
Nach Warnungen führender US-Technikmanager vor «unkontrollierbaren Risiken» für KI hat die Bundesregierung am 14. und 15. September 2026 eine strengere internationale Regulierung gefordert. Expertinnen warnen vor Überdramatisierung, rufe…
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament in Kiew aufgefordert, die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zu billigen. Zuvor hatte Krawtschenko nach Razzien von Anti-Korruptions-Ermittlern seinen Rücktritt eingerei…
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am 13. und 14. September 2026 am European Arctic Summit in Rovaniemi teil. Gastgeber ist Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo; im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Rohstoffe und Infrastruktur in der Ar…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.