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97 Beiträge für „Rechtsstaat“
Neueste zuerstDer Politikwissenschaftler Hannes Schammann kritisierte am 16. Oktober 2026 in einem NDR-Gespräch, dass die Angst vor dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu überhasteten und demokratisch problematischen Migrationsreaktionen führen…
Ermittler haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic durchsucht. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des SPD-Abgeordneten aufgehoben.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen haben Aussagen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach in Grönland bald großangelegte Öl-, Gas- und Mineralerkundungen starten würden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 14. Oktober 2026 zum tödlichen Einsatz in Berngau informiert. Zwei Beschäftigte des Landratsamts Neumarkt waren am 8. Oktober erschossen worden; ein Tatverdächtiger sitzt in Haft.
Amtliche Daten und Medienberichte bestätigen: Die von der Bundespolizei erfassten unerlaubten Einreisen in Baden‑Württemberg sind von 2023 bis 2025 deutlich gesunken und der Rückgang setzt sich 2026 fort. Behörden und Landespolitik bewer…
Am 12. Oktober 2026 begann vor dem Landgericht Meiningen die Hauptverhandlung gegen einen 44-Jährigen aus Eisenach, dem die Staatsanwaltschaft besonders schweren Raub aus dem September 2021 vorwirft. Gerichtstermin, Tatvorwurf und Verfah…
In den Holstenhallen Neumünster sind am 11. Oktober 2026 rund 350 Nachwuchskräfte der Landespolizei Schleswig-Holstein vereidigt worden.
In Hamburg haben sich am 10. Oktober 2026 mehrere Tausend Menschen am Jungfernstieg versammelt. Die Polizei Hamburg sicherte die Demonstration und warnte vor Sperrungen und Verzögerungen im Nahverkehr.
Washington hat neue Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Die Schritte zielen nach US-Angaben auch auf die Institution selbst und könnten Zusammenarbeit und Zahlungsverkehr beeinträchtigen.
Ein 29 Jahre alter Mann ist nach einer Gewahrsamnahme in Mannheim gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt; eine Obduktion ergab keine Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung.
Am 7. Oktober 2026 wurde in Hamburg der Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 gedacht. Ein angemeldeter propalästinensischer Protest führte zu erhöhter Polizeipräsenz und Warnungen des Verfassungsschutzes.
Zum 20. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas haben Initiativen in Berlin am 7. Oktober 2026 mit Mahnwachen und Lesungen an die Journalistin erinnert. Menschenrechtsgruppen fordern erneut vollständige Aufklärung und besseren Schutz…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:51 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.