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507 Beiträge für „Recht auf Entwicklung“
Neueste zuerstDer Bund der Steuerzahler Hamburg wirft dem Senat zum 1. Oktober 2026 mangelnde Transparenz und schwache Kosten- und Terminkontrollen in der Investitionsoffensive vor.
Kommunen in Brandenburg und Sachsen sehen durch rechtsextreme Vorfälle das Vertrauen von Unternehmen und Fachkräften im Lausitzer Strukturwandel unter Druck.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 1. Oktober 2026 Albin Kurti zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Kosovo gratuliert und Unterstützung Deutschlands zugesichert, verbunden mit dem Appell zu substanziellen Schritten im EU-geführten N…
Das Kultusministerium hat den landesweiten Mathematik-Jahrgangsstufentest für die 10. Klassen an Gymnasien am 1. Oktober 2026 abgesagt, weil Aufgaben vorab bekannt wurden.
Neuere Erhebungen zeigen für Brandenburg einen Anstieg beim Konsum von Vapes und E‑Zigaretten sowie eine leichte Zunahme regelmäßigen Alkoholkonsums unter Jugendlichen; Behörden fordern zielgenaue Prävention.
Seit dem 1. Oktober 2026 gilt der neue Tankrabatt. Erste Daten von Tankerkönig und Einschätzungen des ADAC zeigen spürbare Preisrückgänge, deren Umfang je nach Tankstelle variiert.
Zum Start der Festwochen melden Medien und Verbraucherschützer in Stuttgart und München teils mehrfache Aufschläge auf Hotelzimmer. Die Debatte kreist um Marktmechanik und die Grenze zum Wucher.
Die sechs großen landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin kündigen Mieterhöhungen für etwa 90.000 Bestandswohnungen an. Senat und Unternehmen verweisen auf Kosten- und Investitionsdruck, Mieterverbände üben scharfe Kritik.
Ab 1. Oktober 2026 senkt die Bundesregierung befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden laut Regierungsangaben im Schnitt rund 17 Cent je Liter weniger fällig; die Entlastung für Staats…
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Aktionsplan Nachhaltigkeit beschlossen. Er konkretisiert die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und bündelt 20 Missionen, die bis zum Ende der Wahlperiode spürbare Fortschritte liefern sollen.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 die deutsche Beteiligung an UNMISS bis Ende Oktober 2027 beschlossen; die Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus.
Christian Bauer, Erster Bürgermeister von Grafing bei München, ist am 29. September 2026 im Anschluss an einen Zusammenbruch während einer Ausschusssitzung gestorben.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.