Deutschland
Gerhard Schröder wird Aufsichtsrat bei Globus in Russland
Die russische Betreibergesellschaft der Globus-Hypermärkte hat Gerhard Schröder am 2. Oktober 2026 in ihren Aufsichtsrat berufen.
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155 Beiträge für „Rat der Europäischen Union“
Neueste zuerstDeutschland
Europäische Union-Staaten billigen Rückführungsverordnung – nur Spanien stimmt dagegen
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Deutschland
Merz gratuliert Kurti und fordert Fortschritte im Dialog mit Serbien
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 1. Oktober 2026 Albin Kurti zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Kosovo gratuliert und Unterstützung Deutschlands zugesichert, verbunden mit dem Appell zu substanziellen Schritten im EU-geführten N…
Deutschland
Kabinett verlängert deutschen Beitrag zur Europäische Union-Mission Aspides zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer
Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Aspides bis zum 31. Oktober 2027. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, der am…
Deutschland
EuGH lehnt Polens Eilantrag gegen vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens ab
Der Europäische Gerichtshof hat Polens Antrag zurückgewiesen, die vorläufige Anwendung des EU‑Mercosur‑Interims‑Handelsabkommens auszusetzen. Die Hauptsache bleibt offen.
Deutschland
Wadephul fordert in Bratislava mehr Solidarität der Slowakei mit der Ukraine
Bei einem Treffen am 29. September 2026 in Bratislava forderte Bundesaußenminister Johann Wadephul die Slowakei zur engeren Abstimmung mit Deutschland in Sanktionen und der Abkopplung von russischen Energielieferungen auf. Das Auswärtige…
Deutschland
Griechenland treibt Abschiebezentren in Afrika voran – Deutschland ist in Kerngruppe
Athen konkretisiert Pläne für Rückführungszentren in afrikanischen Drittstaaten. Deutschland arbeitet in einer Kerngruppe europäischer Länder an Modellen für sogenannte Return Hubs mit.
Deutschland
Europäische Union untersagt vage Öko-Werbung – neue Verbraucherrechte gelten
Seit dem 27. September 2026 sind in der Europäischen Union allgemeine Umweltversprechen in der Werbung ohne belastbaren Nachweis verboten. Zugleich treten erweiterte Informationspflichten zu Haltbarkeit, Garantie, Reparatur und Softwareu…
Deutschland
Strengere Regeln gegen Greenwashing treten in Deutschland heute in Kraft
Deutschland setzt die Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung um: Ab heute gelten im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb deutlich schärfere Vorgaben für grüne Werbeaussagen und deren Nachweise.
Deutschland
Händler müssen Kundinnen und Kunden klar über gesetzliche Gewährleistung informieren
Ab 27. September 2026 sind stationäre und Online-Händler in der EU verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem harmonisierten Gewährleistungs‑Label deutlich über ihre gesetzlichen Mängelrechte zu informieren; in Deutschland…
Deutschland
Digitalminister Wildberger fordert internationale Vereinbarung zur Kontrolle von Künstlicher Intelligenz
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat am 26. September 2026 eine stärker koordinierte, internationale Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefordert und schlägt verbindliche Standards sowie eine gemeinsame Aufsicht vor.
Schwedt kürt drei Start-ups und vergibt sechsstellige Förderung
In Schwedt wurden am 24. September drei Sieger der Start-up-Challenge ausgewählt. Die Teams sollen ihre Pilotprojekte vor Ort umsetzen und erhalten laut Organisatoren sechsstellige Förderbeträge.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.