Deutschland
Bundesregierung bekräftigt diplomatischen Kurs gegenüber Iran
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 im Bundestag bekräftigt, Spannungen mit Iran politisch einzudämmen und auf Verhandlungen zu setzen.
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155 Beiträge für „Rat der Europäischen Union“
Neueste zuerstDeutschland
Deutschland bleibt unter Europäische Union-Schnitt: 30,3 Prozent Frauen in Führung 2025
Destatis meldet zum Europäischen Statistiktatg: 2025 waren in Deutschland 30,3 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt – deutlich weniger als im EU-Durchschnitt.
Özdemir begrüßt Lockerung des Verbrenner‑Aus – Grüne Jugend kritisiert Entscheidung
Der Beschluss zur Aufweichung des geplanten Verbrenner‑Aus für Neuzulassungen am 17. Oktober 2026 hat in Deutschland teils widersprüchliche Reaktionen ausgelöst: Baden‑Württemberg‑Ministerpräsident Cem Özdemir lobt die Entscheidung, die…
Deutschland
Angriffe in der Straße von Hormus erreichen Rekordniveau seit Kriegsbeginn
Am 17. Oktober 2026 melden internationale Stellen eine deutliche Zunahme von Angriffen auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus; Schifffahrtsorganisationen und Staaten warnen vor zunehmender Gefährdung globaler Handelsrouten.
Deutschland
Ratspräsident Costa will in Wochen neuen Europäische Union‑Haushaltsvorschlag vorlegen
Beim EU‑Gipfel in Brüssel blieb der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 strittig. Ratspräsident António Costa kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag in den kommenden Wochen an; Deutschland drängt auf Begrenzungen.
Deutschland
Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Brieftasche
Der Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Deutschland
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Roten Meer und Südsudan bis 2027
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Mehrere Bundesländer
Bundespolizei meldet Tausende unerlaubte Einreisen an Westgrenzen
Neue Bilanz bis 5. Oktober 2026: Bei den seit 2024 laufenden Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien hat die Bundespolizei Tausende unerlaubte Einreisen festgestellt und zahlreiche Zurückweisungen veranlasst.
Deutschland
Europäische Union-Gipfel in Brüssel berät über Haushaltsrahmen 2028 bis 2034
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln heute und morgen in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Fokus stehen Umfang, Schwerpunkte und mögliche neue Eigenmittel.
Deutschland
Merz betont Gerechtigkeit, Sicherheit und Ukraine-Hilfe in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Deutschland
Pu der Bär wird 100 Jahre alt – Milnes Texte ab 2027 gemeinfrei
Vor 100 Jahren erschien in London der erste Band von Winnie-the-Pooh. In Deutschland prägen Übersetzungen bis heute die Rezeption; in der Europäischen Union werden die Texte von A. A. Milne zum 1. Januar 2027…
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:31 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.