AfD beantragt Korrekturen am Gesetz gegen Arzneimittelengpässe
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
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155 Beiträge für „Rat der Europäischen Union“
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Der Bundestag hat am 2. November 2026 Vorlagen der AfD-Fraktion zum EU-Haushalt beraten und zur weiteren Prüfung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Nach der Feststellung eines Netzreservebedarfs von 7.407 Megawatt für 2026/2027 und ersten Zuschlägen an neue Kapazitäten warnt die Bundesnetzagentur vor einer Lücke bei gesicherter Leistung. Zusätzliche Gaskraftwerke und Speicher sollen…
Das Parlament in Nuuk hat das im September geschlossene Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Dänemark gebilligt. Die Vereinbarung tritt erst nach Ratifizierung im dänischen Folketing in Kraft.
Am 3. November 2026 berief das polnische Verfassungsgericht eine Vollversammlung ein, in der Richterinnen und Richter eine Disziplinarkommission einsetzten und die vorübergehende Suspendierung des Präsidenten sowie seines Stellvertreters…
Die Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat während einer Delegationsreise Ende Oktober/Anfang November 2026 eine Absichtserklärung mit der Provinz Tucumán unterzeichnet; Ziel ist es, Thüringer Unternehmen Marktzugang und K…
Destatis meldet für 2025 Höchststände bei Menge und Wert der in Deutschland produzierten Nahrungsergänzungsmittel.
AfD-Abgeordnete haben zwei Positionspapiere vorgelegt: Sie fordern das Ende militärischer Ukrainehilfen, eine Wiederannäherung an Russland und betonen zugleich Nähe zur US-Regierung unter Donald Trump.
In Berlin hat die Berlin Security Conference begonnen. Im Fokus stehen Unterstützung für die Ukraine, Abschreckung gegenüber Russland und Europas Verteidigungsfähigkeit.
In Berlin hat am 2. November 2026 der zweitägige Digital-Gipfel der Bundesregierung begonnen. Im Mittelpunkt stehen Künstliche Intelligenz, digitale Souveränität, Cybersicherheit und die Stärkung von Recheninfrastruktur.
Neue Berichte der Kammern und Landesstatistik zeigen: Rheinland-Pfalz exportiert weniger in die Vereinigten Staaten, Unternehmen agieren wegen Zöllen und politischer Unsicherheit vorsichtiger. Die militärische Präsenz in Ramstein bleibt…
In Leipzig sind Angela Merkel und Jörg Widmann am 1. November 2026 mit dem Internationalen Mendelssohn-Preis zu Leipzig ausgezeichnet worden.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.