Merz drängt auf kleineres Europäische Union-Budget
Nach Gesprächen in Berlin pocht der Bundeskanzler auf Kürzungen am Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
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155 Beiträge für „Rat der Europäischen Union“
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Am Flughafen Hannover sind seit Juli insgesamt elf Japankäfer nachgewiesen worden. Niedersachsen und Bund verstärken das Monitoring und rufen zur Meldung verdächtiger Funde auf.
Mehrere deutsche Umweltbehörden erinnern im September 2026 daran, freilebende Nutrias nicht zu füttern, Abstand zu halten und Beobachtungen zu melden.
Moskau verlangt die Beendigung des Betriebs des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg bis 18. September und schließt die Goethe-Institute in Russland. Als Anlass nennt das russische Außenministerium deutsche Maßnahmen nach dem D…
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt in der Woche ab dem 7. September 2026 erneut über die Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mutmaßlicher Verstöße im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Israe…
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat ihre Reise nach Serbien abgesagt. Grund sind Berichte über feierliche Beisetzungs- und Ehrungspläne für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Mittwoch, 9. September 2026, um 17 Uhr den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, im Bundeskanzleramt. Im Fokus stehen Vorgespräche zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäische…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt am 4. September 2026 in Kopenhagen an einem Treffen mit vier weiteren EU-Innenministern teil, um die konkrete Umsetzung von sogenannten Rückkehr‑ oder Abschiebezentren in Drittstaaten zu erört…
Am Tag von Ceuta demonstrierten in der Exklave und in vielen Städten Spaniens Tausende gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. In Madrid kam es zu Festnahmen und Verletzten.
Der CDU-Außenpolitiker Jens Kiesewetter kritisiert die von der Bundesregierung am 1. September 2026 angekündigten Maßnahmen nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 als nicht ausreichend und ford…
Der Bundesgerichtshof entscheidet in Karlsruhe (Aktenzeichen I ZR 281/25) am 3. September 2026, ob das Kopieren urheberrechtlich geschützter Fotografien zur Erstellung von Trainingsdatensätzen für generative Künstliche Intelligenz zuläss…
Der Riigikogu hat Ülle Madise zur Staatspräsidentin gewählt. Sie betonte Estlands Rolle an der Sicherheitsfront Europas und kündigte die Wahrung von Rechtsstaat und Bündnisverpflichtungen an.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:40 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.