Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
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3452 Beiträge für „Rat der EU“
Neueste zuerstDeutschland
Ermittlungen belasten führende Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen und Berlin
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungen im Umfeld des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte; in der Folge legte Stefan Politze sein Landtagsfraktionsvorsitz nieder, gegen Steffen Krach und Adis Ahmetovic laufen ebenfalls Ver…
HHHamburg
Start der Herbstferien: Mehr Staus im Norden auf A1, A7 und A24
Zum Ferienbeginn am 9. Oktober kommt es in Norddeutschland zu dichterem Verkehr, besonders rund um Hamburg und auf den Autobahnen A1, A7 und A24.
Deutschland
Netzhaut-Chip in Lübeck implantiert – neue Option bei Makuladegeneration
NDR meldet: In Lübeck wurde vor drei Wochen einer Patientin mit fortgeschrittener Makuladegeneration ein Netzhaut-Chip eingesetzt. Kliniken sehen darin eine zusätzliche Behandlungsoption für ausgewählte Fälle, die Studienlage bleibt begr…
Potsdam hat Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt
Seit 1. Oktober 2026 gilt in Potsdam eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen. Die Stadt setzt auf weniger Müll und mehr Mehrweg, Betriebe warnen vor höheren Preisen.
Rheinland-Pfalz: Christlich Demokratische Union streitet über Brandmauer oder rote Linien
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
HHHamburg
Grüne stoppen Elbtower-Plan für Naturkundemuseum nach 100-Millionen-Angebot am Besenbinderhof
Hamburgs Grüne rücken am 9. Oktober 2026 vom Elbtower als Standort für das Naturkundemuseum ab. Auslöser ist ein neues Angebot für den Besenbinderhof, das rund 100 Millionen Euro günstiger sein soll.
HHHamburg
Hamburg: A1 voll gesperrt und Demo in der Innenstadt – Behinderungen erwartet
Ab Freitagabend ist die A1 zwischen Dreieck Norderelbe und Hamburg-Ost voll gesperrt. Parallel ist eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt. Stadt und Polizei raten zu Umwegen und Nahverkehr.
Zeitumstellung am 25. Oktober: Extra-Stunde in Rheinland-Pfalz meist vergütungspflichtig
Wenn in der Nacht zum 25. Oktober 2026 die Uhren zurückgestellt werden, verlängern sich viele Nachtschichten. Ob die zusätzliche Stunde bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen wird, richtet sich nach Vertrag, Tarif und Mitbestimmung.
Experten: Baden-Württemberg läuft beim Klimaschutz Gefahr, zurückzufallen
Der Klima-Sachverständigenrat und weitere Expertinnen und Experten sehen am 9. Oktober 2026 deutliche Lücken bei der Klimapolitik des Landes und fordern zügiges Nachsteuern der Landesregierung.
Landesgartenschau Leinefelde-Worbis endet am 11. Oktober mit Finalprogramm
Am 11. Oktober schließt die Landesgartenschau in Leinefelde-Worbis mit Sonderführungen, Musik und Familienangeboten. Stadt und gGmbH betonen Nachnutzung und städtebauliche Effekte im Eichsfeld.
Deutschland
Halle gedenkt am 9. Oktober 2026 der Opfer des Anschlags von 2019
Am Freitag, dem 9. Oktober 2026, erinnerten städtische Veranstaltungen in Halle (Saale) mit Schweigeminute und Glockengeläut an die Opfer des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober 2019.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 17:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.