Bundesrechnungshof rügt Bahn-Sanierungen: gravierende Fehlentwicklungen
Ein Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert unzureichende Wirtschaftlichkeitsnachweise und mangelnde Erfolgskontrollen bei den Korridorsanierungen der Deutschen Bahn.
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 verworfen. Damit ist seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati…
Der Rat der EU-Fischereiminister hat eine politische Einigung erzielt: Kleine deutsche Küstenfischer dürfen 2027 weiter gezielt Hering mit Stellnetzen fangen – bei strengeren Auflagen für Beifänge und Kontrollen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Volksrepublik China einen Staatsbesuch begonnen. Geplant sind Gespräche mit Xi Jinping und Li Qiang sowie Termine in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Der schwedische Konzern Stena hat eine Vereinbarung zum Kauf der norwegischen Reederei Color Line unterzeichnet. Für Fahrgäste in Kiel und auf der Route nach Oslo soll sich vorerst nichts ändern. Der Abschluss hängt von…
Die Landesregierung kündigt Erweiterung und Sanierung des Thüringer Landesrechenzentrums an. Umzug der Datentechnik in einen Neubau ab März 2029, Abschluss der Arbeiten Ende 2030.
Nach einem Cyberangriff auf das Hochschulservicezentrum Baden-Württemberg ist die ausgenutzte Sicherheitslücke nach Angaben der Ermittler identifiziert und geschlossen. Zentrale Dienste bleiben bei mehreren Hochschulen eingeschränkt; Unt…
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte machte 2025 einen erheblichen Anteil der Altersrentenzugänge aus; durchschnittlich erfüllten die Neurentnerinnen und Neurentner deutlich mehr als 45 Versicherungsjahre.
Am 26. Oktober 2026 ließ der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Drohnen über Abschnitten der Bundesstraße 267 und der Bundesstraße 257 fliegen, um den Zustand der Trassen im Ahrtal für Planung und Dokumentation zu erfassen.
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen betreffen Ordnungswidrigkeiten, Ausfuhrlisten un…
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 03:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.