Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
16 Länder. Viele Perspektiven.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Durchsuchen Sie 5.810 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
3804 Beiträge für „RE 1“
Neueste zuerstBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
In der Nacht zum 23. Oktober bleibt es in Bayern überwiegend trocken. Ostbayern und das Alpenvorland bekommen teils klare Abschnitte, im Nordwesten ziehen Wolken durch; am Alpenrand sind frische Böen möglich.
Das Europäische Parlament hat in Straßburg den Sacharow-Preis 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof verliehen. Präsidentin Roberta Metsola würdigte dessen Bedeutung für Völkerrecht und Menschenrechte.
In Bremen-Blumenthal hat die Polizei am 21. Oktober 2026 eine verletzte Eule gerettet und den Einsatz in Reimform geschildert. Das Tier wurde einer Falknerin übergeben.
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wedel hat die Feuerwehr mehrere Menschen gerettet. Acht Personen galten zunächst als vermisst, wurden später jedoch aufgefunden. Die Polizei ermittelt zur Ursache.
Patientinnen und Patienten aus mehreren Landkreisen in Oberfranken melden deutlich längere Wartezeiten auf Facharzttermine. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern verweist auf altersbedingt sinkende Kapazitäten und regionale Unterversorg…
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages erklärt Berlin am 16. Oktober 2026, dass keine gesicherten Erkenntnisse über sogenannte UAP vorlägen und keine zentrale Melde- oder Erfassungsstelle auf Bundese…
Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau warnen die Länder vor Folgen geplanter Trassenpreiserhöhungen. Ohne mehr Geld vom Bund drohten ausgedünnte Angebote im Regionalverkehr und höhere Preise für das Deutschlandtic…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
In Nürnberg ist an der Trierer Straße eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Stadt, Polizei und Kampfmittelräumdienst räumen den Bereich und bereiten die Entschärfung vor.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 09:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.