Özdemir zieht in Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wird nach Abschluss von Umbauten die staatliche Dienstvilla am Schloss Solitude beziehen. Vorgänger Winfried Kretschmann nutzte sie nicht.
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450 Beiträge für „Präsident“
Neueste zuerstÖzdemir verleiht Landespreis für Dialekt in Oberkirch
Bei einer Preisverleihung am 10. Oktober 2026 in Oberkirch zeichnete Ministerpräsident Cem Özdemir rund 250 Bewerbungen aus Baden-Württemberg aus und betonte die kulturelle Bedeutung regionaler Mundarten.
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern machen Weg frei für Koalitionsverhandlungen am 10. Oktober 2026
Auf einem Kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Grünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Damit ist der Weg für mögliche Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis…
Grüne in Mecklenburg‑Vorpommern stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Auf einem kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Landesgrünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Parteichefin Claudia Müller räumte interne Kritik ein und nannte Klimaschutz als…
Sozialdemokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende 9./10. Oktober 2026 beschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Grundlage ist das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl, nach dem ein Dreierbündnis rechn…
Grüne in Mecklenburg‑Vorpommern beschließen Koalitionsverhandlungen mit Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Die Linke
Am 10. Oktober 2026 stimmte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg‑Vorpommern dafür, formelle Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei Die Linke aufzunehmen. Die En…
BEBerlin
Baupräsident Demuth warnt vor Vergesellschaftungsplänen der Linken in Berlin
Olaf Demuth vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert am 10. Oktober die Berliner Linke für ihre Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und sieht Risiken für Finanzierung und Neubau.
Deutschland
Ermittlungen belasten führende Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen und Berlin
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungen im Umfeld des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte; in der Folge legte Stefan Politze sein Landtagsfraktionsvorsitz nieder, gegen Steffen Krach und Adis Ahmetovic laufen ebenfalls Ver…
Deutschland
Schröder feiert in Moskau mit Putin Geburtstag – scharfe Kritik in Berlin
Gerhard Schröder hat laut Kreml am 7. Oktober 2026 Putins Geburtstag in Moskau mitgefeiert. Aus Berlin kommt parteiübergreifend deutliche Kritik, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Besuch unmoralisch.
BMW stoppt Leasing für Dienstwagen des AfD-Landtagspräsidenten Rausch
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 ist ein von BMW unterbreitetes Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für seinen Dienstwagen laut übereinstimmenden Medienberichten zurüc…
Deutschland
Ukraine-Delegation verhandelt in Miami mit Trumps Unterhändlern – Berlin ist eingebunden
In Miami spricht eine ukrainische Delegation heute und morgen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff über Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand. Laut Kiew und Medienberichten sind europäische Partner, darunter…
AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen Sondersitzung des Landtags Sachsen‑Anhalt zu Ukraine‑Politik
Am 7. Oktober 2026 beantragten die Fraktionen der Alternative für Deutschland und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen‑Anhalt, um eine Bundesratsinitiative gegen Waffenlieferungen und Sanktionen ge…
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