Klöckner sieht wachsende Bedrohung und will Sicherheit des Bundestags ausbauen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in London erwartet und soll von Premierminister Andy Burnham empfangen werden. Thema sind Unterstützung für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier übergab am 13. Oktober 2026 Alexander Schweitzer die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Arbeit und Soziales; die Vereidigung im Bundestag folgt als formaler Akt am 14. Oktober 2026.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Staatskanzlei in München die ersten Sterne des neuen Bayerischen Ehrenwegs präsentiert. Der öffentlich einsehbare Ort soll Leistungen mit besonderem Bezug zu Bayern würdigen.
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
Nach den am 9. Oktober verhängten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisieren die Europäische Union und die Bundesregierung den Schritt scharf und prüfen Schutzmaßnahmen für den Gerichtsbetrieb.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Partei und Bundesregierung bestätigen die Erklärung.
Die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten am 12. Oktober 2026 geprüft, ob ihre Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen, um Spekulationen über mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten zu vermeiden.
Am 12. Oktober 2026 lud der Norddeutsche Rundfunk in Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg zu einer live aufgezeichneten Diskussionsveranstaltung über die Folgen von Deepfakes, Hasskampagnen und lokaler Desinformation ein.
Die Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei hat in Roth neue Airbus H145 präsentiert. Acht Maschinen sind geplant, Kosten laut Innenministerium rund 145 Millionen Euro.
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas das Bundesministerium für Arbeit übernehmen. Schweitzer, Sohn eines Binnenschiffers, bringt landespolitische Erfahrung in sozi…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.