Deutschland
Linken-Vize Gürpinar nennt Söders Brandmauer-Rede gefährlich
BR24 berichtet, dass Ates Gürpinar die Aussagen von Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union als gefährlich einordnet.
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450 Beiträge für „Präsident“
Neueste zuerstLandtag Mecklenburg‑Vorpommern wählt Birgit Hesse zur Präsidentin des Parlaments
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Heute konstituiert sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Deutschland
Selenskyj: Vereinigte Staaten halten bezahlte Patriot-Abfangraketen zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 19. Oktober 2026 den USA vorgeworfen, bereits finanzierte Patriot-Abfangraketen nicht freizugeben. Washington weist den Eindruck einer Blockade zurück.
Deutschland
Union prüft Kompromiss zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Dreier-Koalition in Mecklenburg‑Vorpommern kündigt verbindlichen Klima-Check für neue Gesetze an
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass künftig jede Gesetzes- und Verordnungsvorlage in Mecklenburg‑Vorpommern vor der Entscheidung auf ihre Klimawirkung geprüft wird.
Landgericht Zweibrücken verurteilt 70‑Jährigen wegen Hetze gegen Bundespräsident Steinmeier zu 2.500 Euro
Das Landgericht Zweibrücken hat einen 70‑jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Waldfischbach‑Burgalben wegen eines im Sommer 2025 geposteten Kommentars, der dem Bundespräsidenten den Tod wünschte, zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro veru…
Deutschland
Selenskyj: Vereinigte Staaten liefern seit 18. Oktober 2026 wieder Geheimdienstinformationen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am 18. Oktober 2026, die Vereinigten Staaten hätten nach einer kurzen Unterbrechung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zur Abwehr russischer Raketenangriffe wiederaufgenommen.…
Merz droht Parteiausschluss bei Stimmen für AfD in Magdeburg
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Deutschland
Markus Söder spricht am 18. Oktober 2026 zum Abschluss des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn
Zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn hielt CSU-Chef Markus Söder am 18. Oktober 2026 eine Rede; die Tagung stand im Zeichen innerparteilicher Debatten um Profil und Kurs der Union.
Deutschland
Tausende demonstrieren in Tunis gegen Präsident Saied
In Tunis haben Tausende gegen Präsident Kais Saied protestiert. Sie forderten demokratische Verfahren und reagierten auf die angespannte Wirtschaftslage.
Özdemir begrüßt Lockerung des Verbrenner‑Aus – Grüne Jugend kritisiert Entscheidung
Der Beschluss zur Aufweichung des geplanten Verbrenner‑Aus für Neuzulassungen am 17. Oktober 2026 hat in Deutschland teils widersprüchliche Reaktionen ausgelöst: Baden‑Württemberg‑Ministerpräsident Cem Özdemir lobt die Entscheidung, die…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.