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89 Beiträge für „Plenum“
Neueste zuerstAm dritten Tag der Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag am 10. September 2026 vor allem die Etats für Inneres sowie für Bildung beraten. Weitere Einzelpläne betrafen Justiz, Landwirtschaft, Wohnen und Gesundheit.
Am 9. September 2026 hat der Deutsche Bundestag die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2027 fortgesetzt; für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann war es die erste Rede im Plenum zu seinem Ressort. Die Generaldebatte st…
Politologe Albrecht von Lucke sieht den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte als strategisch bedeutsam. Das Interview erschien am 9. September 2026 bei NDR Info.
Am 9. September 2026 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz den Etatentwurf der Bundesregierung für 2027 in der traditionellen Generaldebatte des Deutschen Bundestags vor. Im Mittelpunkt standen Neuverschuldung, Verteidigungsausgaben und I…
Am 8. September 2026 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben von etwa 555 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 200 Mi…
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und erneuert die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung d…
Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Selbstschutz und Krisenvorsorge beraten. Innenminister Roman Poseck stellte Maßnahmen vor, die Bevölkerung und Kommunen widerstandsfähiger machen sollen.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Der Bayerische Landtag hat die AfD wegen einer parteiinternen Sitzung im Maximilianeum verwarnt. Bei erneuten Verstößen gegen die Hausordnung stellt das Präsidium ein Ordnungsgeld in Aussicht.
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 Beratungen über Nachbesserungen am Straftatbestand zur Entziehung Minderjähriger angekündigt. Ziel ist es, erkannte Auslegungslücken zu schließen und den Schutz von Kindern zu stärken.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 das Thema Abwanderung junger Frauen aus strukturschwachen Regionen aufgegriffen. Laut „Heute im Bundestag“ fragten Abgeordnete nach Maßnahmen zur Stärkung von Bildungs-, Arbeits- und Lebenspe…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Netzanschlusspaket aufgerufen und schärfere Regeln für Prioritäten, Fristen und Durchsetzung gefordert. Der Entwurf wird in den Ausschüssen weiter…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:42 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.