Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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89 Beiträge für „Plenum“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag berät 47 Vereinte Nationen-Empfehlungen zu Friedenseinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Deutschland
Bundestag fordert Zahlen zu armutsgefährdeten Kindern
Im Bundestag ist am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage eingegangen, die von der Bundesregierung aktuelle Angaben zur Zahl und Struktur armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher verlangt.
Deutschland
Bundestag prüft technische Fähigkeiten der Bundespolizei an Grenzen
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kurzmitteilung zur Prüfung technischer Fähigkeiten der Bundespolizei für die Grenzsicherung veröffentlicht. Im Fokus stehen Einsatzzwecke, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeitsräume.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt Birgit Hesse erneut zur Präsidentin
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Deutschland
Regierung präzisiert Umsetzung der Frühstartrente im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Landtag Mecklenburg‑Vorpommern wählt Birgit Hesse zur Präsidentin des Parlaments
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
BEBerlin
Bundestag fragt nach Bundesmitteln für Abraham Accords Institute
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2026 Nachfragen der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute veröffentlicht. Im Fokus stehen Förderentscheidungen des Kulturstaatsministeriums und offene Prüfverfahren.
Heute konstituiert sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Mehrere Bundesländer
Bundesrat berät heute Strafschärfung gegen gefährliche Social-Media-Mutproben
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen das Verleiten Minderjähriger zu riskanten Online-Challenges als eigenen Straftatbestand ahnden. Der Bundesrat befasst sich heute mit der Initiative.
Deutschland
Bundestag stimmt heute über Frühstartrente ab
Der Bundestag berät und entscheidet heute über das Gesetz zur Frühstartrente: Zehn Euro monatlich vom Staat für Kinder ab Jahrgang 2020, individueller Vertrag der Eltern oder kollektive Anlage.
Deutschland
Linke dreht AfD-Redner in Bundestagsdebatte über Namibia den Rücken
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:55 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.