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66 Beiträge für „Parteiintern“
Neueste zuerstSPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin haben am 19. Oktober 2026 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Die Linke beschlossen. Der Landesausschuss der Grünen stimmte mit 43 von 45 Delegierten zu.
Auf dem Landesparteitag in Offenburg ruft Ex-Verkehrsminister Winfried Hermann die Grünen zu stärkerem sozialem Profil auf und warnt, die AfD gewinne Nichtwähler.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat in Hagen Vorwürfe zurückgewiesen, Die Linke dulde antisemitische Positionen. Der Streit belastet zugleich die Gespräche in Berlin mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der Landesdelegiertenversammlung in Günzburg hat Hubert Aiwanger die Union kritisiert und eine stärkere Präsenz der Freien Wähler in Berlin gefordert.
Die Grünen in Baden-Württemberg treffen sich am 18. Oktober in Offenburg. Auf der Tagesordnung stehen eine Satzungsreform, Nachwahlen für den Landesvorstand und die innerparteiliche Linie zum Einsatz der Analyse-Software Palantir.
Die Kreisverwaltung bestätigt den Eingang eines Wahleinspruchs gegen die Wahl von Silvia Pünt-Kohoff; SPD-Konkurrentin Daniela de Ridder fordert laut Medien eine Neuwahl.
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas am 12. Oktober 2026 berichten mehrere Medien, dass Alexander Schweitzer als ihr Nachfolger für das Bundesarbeitsministerium vorgesehen sei. Entscheidungen sind noch ausstehend.
Am 12. Oktober 2026 sagte CSU-Chef Markus Söder in der ARD-Sendung bei Caren Miosga, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der AfD stimmt, solle aus der Partei der Christlich Demokratischen Union austreten. Die Äußerung…
Der AfD-Kreisvorstand in Waldshut verlangt den Rücktritt der Kreisrätin Andrea Zürcher. Anlass ist die nun rechtskräftige Verurteilung wegen Freiheitsberaubung durch das Amtsgericht Waldshut-Tiengen.
Ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugend zeigte anlässlich des Tags der Deutschen Einheit eine Deutschlandkarte mit als deutsch markierten Gebieten in Nachbarstaaten. Der inzwischen gelöschte Beitrag sorgte in Frankreich, Luxemburg und Öster…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.