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13 Beiträge für „Parlamentsnachricht“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat am 3. November 2026 die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal beantwortet.
Die AfD-Fraktion hat am 27. Oktober 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zu mutmaßlich linksextremen Straftaten im Kontext von Klima- und Umweltprotesten seit 2015 eingereicht.
Ausschuss und Ministerium diskutieren sichtbar verstärkt die Integration von Jungen, Männern und Vätern in Gleichstellungs‑ und Familienpolitik. Verbindliche Maßnahmen bleiben vorerst offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Gründen und Inhalten der Überarbeitung von Empfehlungen zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf.
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort an den Bundestag (20. Oktober 2026) über laufende Projekte zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen; konkrete technische Zielwerte liegen für einige Vorhaben noch nicht vor, ein erster int…
Die AfD verlangt im Bundestag Details zur USA-Reise von Metin Hakverdi, darunter zu einem Abstecher nach El Paso und einem Instagram-Video am Grenzzaun. Die Anfrage wurde am 20. Oktober 2026 bekannt gemacht.
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Der Deutsche Bundestag meldet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Finanzierung und Begriffsdefinition im Zusammenhang mit den Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus.
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 einen Zwischenstand veröffentlicht: In der laufenden Wahlperiode wurden 39 Praxischecks zur Überprüfung von Regelungen auf Bürokratielasten durchgeführt.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. August 2026 in Berlin seine Unterstützung für die Ausweitung und Verstetigung der humanitären Hilfe im Sudan und in den Nachbarstaaten bekräftigt. Anlass sind anhaltende Kämpfe und Berichte über…
Die Bundesregierung teilt dem Deutschen Bundestag mit, dass sie mangels belastbarer Hinweise auf kommerzielle Einsätze von Cloud Seeding in Deutschland keine Meldepflicht oder Sonderregulierung plant.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.