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8 Beiträge für „Parlamentsdokumentation“
Neueste zuerstDie AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Die Grünen haben am 2. Oktober 2026 die Kleine Anfrage 21/8317 zu Struktur und Gefahren der Active Clubs gestellt; die Bundestagsdokumentation nennt Hinweise von Sicherheitsbehörden auf wachsende Vernetzung seit 2024.
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 2. Oktober 2026 interne Regeln geändert und damit zusätzliche Zahlungen an ihre Führung ermöglicht. Andere Fraktionen kritisieren mangelnde Transparenz und fordern eine Prüfung du…
Die Linke hat am 21. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Migräne in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache 21/8084 liegt vor, eine Regierungsantwort steht noch aus.
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für große Schlachtbetriebe flächendeckende Videoaufzeichnungen vom Entladen bis zur Entblutung vorschreibt. Befürworter sehen mehr Transparenz im Tierschutz, Kri…
Am 24. August 2026 hat der Deutsche Bundestag Antworten und Begleitpapiere zur Förderung von NGOs mit Bezug auf Berlin-Mitte vorgelegt. Die Unterlagen schärfen die Debatte über Transparenz, Zuständigkeiten und Prüfmechanismen.
Am 18. August 2026 hat der Deutsche Bundestag per hib-Kurzmeldung aktuelle Unterrichtungen zum Thema Anti-Schwarzer Rassismus gebündelt. Im Mittelpunkt steht der Tätigkeitsbericht 2025/26 des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes;…
Am 18. August 2026 weist das Lobbyregister des Deutschen Bundestags unter dem Stichwort „EinsatzWVG“ mehrere neu veröffentlichte oder aktualisierte Selbstauskünfte von Akteuren der Interessenvertretung aus.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:42 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.