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4 Beiträge für „Parlamentsbeteiligungsgesetz“
Neueste zuerstDas Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer bis zum 30. November 2027 verlängert; der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini bis zum 30. November 2027 beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 die deutsche Beteiligung an UNMISS bis Ende Oktober 2027 beschlossen; die Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.