Deutschland
Ampel verschiebt Kapitalrente auf 2027 und erntet Kritik aus der Union
Die Bundesregierung verschiebt den Einstieg in die Kapitalrente auf 2027. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion reagiert verärgert.
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688 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Berlin gestorben
Hubert Aiwanger ist am 4. November 2026 in Berlin tot aufgefunden worden. Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln zur Todesursache, die Landespolitik reagiert bestürzt.
Deutschland
Bundestag entscheidet heute über Führerscheinreform und Pflegeneuordnung
Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute in zweiter und dritter Lesung über die Modernisierung der Fahrschulausbildung und die Neuordnung der Pflegeversicherung.
Niedersachsen bewertet den Ausgang der Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten am 4. November 2026 nüchtern
Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen am 4. November 2026 reagieren Politik und Wirtschaft in Niedersachsen mit Vorsicht: Erleichterung über ein Signal der Wähler trifft auf Sorge vor unberechenbaren Folgen für Außen-…
Deutschland
Heidelberger Stimmen begrüßen Sieg der Demokraten bei Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten
Nach Projektionen haben die Demokraten beide Kammern des US-Kongresses gewonnen. In Heidelberg äußerten Menschen mit USA-Bezug Erleichterung, warnten aber vor überzogenen Erwartungen.
BEBerlin
LobbyControl zeichnet ExxonMobil mit erstem Klimabremser-Award in Berlin aus
Am 3. November 2026 hat LobbyControl in Berlin zum Auftakt der Reihe Klima-Walk-of-Shame den Negativpreis Brennender Öltropfen an ExxonMobil verliehen.
Baden-Württemberg erhöht 2027 die Ausgaben und warnt vor Kürzungen ab 2028
Die grün-schwarze Landesregierung stellt für 2027 mehr Geld unter anderem für Kommunen, Sicherheit und Bildung bereit. Zugleich warnt Finanzminister Danyal Bayaz vor erheblichen Einschnitten ab 2028.
Deutschland
Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert Nachbesserungen an Reiches Entwurf für Kraftstoffpreisdeckel
Am 3. November 2026 kritisierte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf von Bundesministerin Katherina Reiche für einen Kraftstoffpreisdeckel als zu strikt und forder…
Deutschland
Grönland ratifiziert Sicherheitsabkommen mit den Vereinigte Staaten
Das Parlament in Nuuk hat das im September geschlossene Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Dänemark gebilligt. Die Vereinbarung tritt erst nach Ratifizierung im dänischen Folketing in Kraft.
HHHamburg
Abriss des Uni-Bunkers ohne Termin: Bornplatzsynagoge bleibt auf Warteschleife
Eine CDU-Anfrage und neue Auskünfte bestätigen: Der von der Universität genutzte Hochbunker am Joseph-Carlebach-Platz ist weiter nicht geräumt. Ohne Abriss gibt es keinen Zeitplan für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – ein Start wä…
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern prüft Pflichtjahr in der Kita
SPD, Die Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr prüfen und landesweite Entwicklungs- und Sprachtests für Vierjährige einführen.
Deutschland
AfD-Außenpolitiker werben für Annäherung an Russland und Kurs der Trump-Regierung
AfD-Abgeordnete haben zwei Positionspapiere vorgelegt: Sie fordern das Ende militärischer Ukrainehilfen, eine Wiederannäherung an Russland und betonen zugleich Nähe zur US-Regierung unter Donald Trump.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.