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693 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDie Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Der Hessische Landtag hat am 2. September in Wiesbaden erstmals über eine Verkürzung des Referendariats von 21 auf 18 Monate beraten. CDU und SPD verweisen auf den Lehrkräftemangel, Opposition und Verbände warnen vor Qualitätsrisiken.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 2. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Erkennung, Versorgung und Forschung bei Sepsis eingereicht. Gefragt wird nach Forschungsmitteln, bekannten Behandlungsfehlern und Maßnahmen zur Patienten…
Der Riigikogu hat Ülle Madise zur Staatspräsidentin gewählt. Sie betonte Estlands Rolle an der Sicherheitsfront Europas und kündigte die Wahrung von Rechtsstaat und Bündnisverpflichtungen an.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Es sieht verbindliche Standards, systematische Sprachförderung und gezielte Hilfen für Kitas in belasteten Lagen vor.
Am 2. September 2026 haben drei Landtagsabgeordnete in Erfurt ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion erklärt. Die Fraktionsstärke sinkt von 15 auf 12, ein Sonderparteitag ist angekündigt.
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
Wegen Zielverfehlungen beim Smart‑Meter‑Rollout hat die Bundesnetzagentur formelle Aufsichtsverfahren gegen mehrere grundzuständige Messstellenbetreiber eingeleitet. Der Bundestag wurde im September 2026 über den Stand informiert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann wegen einer Panne am Regierungsflugzeug nicht rechtzeitig nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettssitzung am 2. September zur Einkommensteuerreform findet ohne ihn statt.
CSU-Chef Markus Söder fordert laut BR24 am 1. September 2026 ein grundlegendes „Update“ der Europäischen Union – mit schnelleren Entscheidungsverfahren, einer Überprüfung sozialpolitischer Vorgaben und strengeren Regeln in der Migrations…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 05:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.