BEBerlin
Hardt nennt russische Duma-Wahl eine Farce
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die laufende Wahl zur Staatsduma in Russland scharf kritisiert und deren Ergebnis als schon vor der Auszählung feststehend bezeichnet.
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692 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstLänder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
Deutschland
Bundestag: Gruppenantrag bekräftigt Freiwilligkeit der Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
Deutschland
Richterbund warnt vor Verfahrensflut: Justiz meldet Überlastung
Der Deutsche Richterbund sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften am Limit und fordert mehr Personal und Tempo bei der Digitalisierung.
Deutschland
Bundestag berät Widerspruchslösung zur Organspende
Im Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine Widerspruchslösung. Etwa 8.200 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan; das seit 2024 aktive Organspende-Register spielt dabei eine zentrale Rolle.
Deutschland
Orafol-Chef Loclair warnt vor Zerbrechen der Bundesregierung
Holger Loclair, Eigentümer des Folienherstellers Orafol in Oranienburg, kritisiert in einem am 16. September veröffentlichten Focus-Interview die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und hält ein vorzeitiges Ende der Koalition für mögl…
Deutschland
Merz nach Landtagsverlusten unter Druck – keine unmittelbare Kanzlerkrise am 17. September 2026
Nach deutlichen Verlusten der Union bei jüngsten Landtagswahlen wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz; eine umgehende Ablösung ist jedoch weder institutionell noch faktisch ausgelöst worden (Stand: 17. September 2026).
Deutsche Bahn hält an Inbetriebnahme des Rastatter Tunnels Ende 2026 fest
Die Deutsche Bahn meldet zentrale Fortschritte am Tunnel Rastatt und bestätigt den Zeitplan für eine Inbetriebnahme Ende 2026. Offen bleiben letzte Abnahmen und Testfahrten.
BYBayern
Bayern setzt 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer von 8,81 Milliarden Euro fest
Das Bayerische Finanzministerium bestätigt für 2025 einen Rekordwert bei festgesetzter Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Bund wurden laut Statistischem Bundesamt ebenfalls Höchststände verzeichnet.
Deutschland
AfD bringt Neurotechnologie-Förderung im Bundestag auf die Tagesordnung
Die AfD hat im Bundestag Anfragen und Anträge zu Neurotechnologien eingebracht. Ausschüsse könnten sich mit Förderzielen, Risiken und Regulierung befassen.
Thüringens Staatsanwaltschaften: Akten stauen sich trotz weniger neuer Fälle
Neue amtliche Auswertungen für den Landtag zeigen: Trotz rückläufiger Neueingänge wächst der Aktenbestand bei Thüringens Staatsanwaltschaften – wegen längerer Verfahrensdauer, Personalengpässen und stockender digitaler Umstellung.
Mehrere Bundesländer
Gerstungen stoppt vorerst Prüfauftrag für Wechsel nach Hessen
Der Gemeinderat in Gerstungen hat den Vorstoß für einen Prüfauftrag zum möglichen Länderwechsel nicht beschlossen. Die Debatte bleibt ein politisches Signal, rechtliche Schritte stehen aus.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 03:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.