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687 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDie Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
In Sachsen-Anhalt fehlen Gastfamilien für internationale Austauschschüler. Laut aktuellen Berichten und Debatten im Landtag bremsen demografische Faktoren, organisatorische Lücken und zurückhaltende Aufnahmebereitschaft die Programme.
Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Die Unionskandidatin Ilse Aigner präsentiert sich heute im Bundestag. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sie am 9. November offiziell nominiert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
Die Bundesregierung hat am 3. November 2026 die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal beantwortet.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag das Hauptgutachten „Wettbewerb 2026“ zugeleitet. Darin warnt die Monopolkommission am 9. November 2026 vor pauschalen Eingriffen in Preise und Marktstrukturen.
Die Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates als Unterrichtung an den Deutschen Bundestag übermittelt. Er bewertet die Haushaltslage, mögliche Abweichungen vom Nettoausgabenpfad und Koordinationsbedarf zwischen Bund und Ländern.
In Polen hat die multinationale Übung Koalicja 26.2 begonnen. Deutschland beteiligt sich mit Stabsoffizieren und bis zu zwei A400M-Transportern.
Der Gesundheitsausschuss lädt für den 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes. Zuvor hatte der Bundestag am 5. November erneut über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beraten; die Bunde…
Neue ARD-Ergebnisse zeigen verbreitete Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Regionalauswertungen und frühere NDR-Daten deuten für Norddeutschland auf ähnliche Tendenzen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.