Deutschland
Bundestag berät Reservestärkungsgesetz, Arbeitgeber fordern klaren Schutz
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
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690 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDeutschland
Bund startet Beratungsnetzwerk und erweitert Förderung für Azubi-Wohnen
Die Bundesregierung kündigt ein Beratungsnetzwerk und zusätzliche Fördermittel an, um den Mangel an Wohnheimplätzen für Auszubildende zu mindern.
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Bund und Länder stufen Details zu Dienstwagen als Verschlusssache ein
Mehrere Behörden halten operative Informationen zu Fahrzeugflotten für Spitzenämter unter Verschluss. Begründet wird dies mit Sicherheitsinteressen; das Parlament pocht auf Transparenz.
Deutschland
Europäische Union-Gipfel in Brüssel berät über Haushaltsrahmen 2028 bis 2034
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln heute und morgen in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Fokus stehen Umfang, Schwerpunkte und mögliche neue Eigenmittel.
Deutschland
Elbvertiefung: Unterelbe ab November 2026 für größere Containerschiffe freigegeben
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erlaubt ab dem 17. November 2026 die tideunabhängige Befahrung der Unter- und Außenelbe mit einem Tiefgang von bis zu 13,80 Metern. Die Entscheidung folgt jahrelangen Arbeiten und Debatt…
Deutschland
Wirtschaft und Unionspolitiker attackieren geplante Zuckerabgabe auf Getränke
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Deutschland
Merz betont Gerechtigkeit, Sicherheit und Ukraine-Hilfe in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Deutschland
Kabinett beschließt Eckpunkte für Kinder- und Jugendmedienschutz online
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien für strengeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und auf Plattformen verabschiedet.
Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
BYBayern
Experten rügen Bayerns neues Klimagesetz bei Landtagsanhörung
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Deutschland
Klöckner sieht wachsende Bedrohung und will Sicherheit des Bundestags ausbauen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
Deutschland
Neuer Arbeitsminister Schweitzer fordert Koalitions-Einigung vor Vorlage der Rentenreform
Alexander Schweitzer machte am 13. Oktober 2026 klar, dass ein Gesetzentwurf zur Rentenreform erst nach einer vollständigen Einigung der Regierungskoalition vorgelegt werde; strittige Punkte bleiben offen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.