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690 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDer Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hat am 16. Oktober 2026 erneut den dauerhaften Erhalt und punktuellen Ausbau stationärer Grenzkontrollen gefordert. Begründet wird die Forderung mit gestiegener grenzüberschreitender Kriminalität, stru…
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, hat nach einem Instagram-Beitrag von Kurt Krömer Strafanzeige erstattet. Das ZDF distanziert sich von der privaten Äußerung des Satirikers und prüft den…
Nach der Blockade des AfD‑Landtagsvizepräsidenten Hans‑Thomas Tillschneider am 9. Oktober in Halle meldet die Jüdische Studierendenunion Deutschland Morddrohungen; die Polizei Halle ermittelt.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Bäderland hat nach einem erfolgreichen Pilotversuch angekündigt, ein kamerabasiertes, KI‑gestütztes Ertrinkenderkennungssystem in seinen Hallenbädern auszuweiten. Die Entscheidung stützt sich auf Tests und eine laufende Ausschreibung; da…
Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Ermittler haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic durchsucht. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des SPD-Abgeordneten aufgehoben.
Neue Bilanz bis 5. Oktober 2026: Bei den seit 2024 laufenden Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien hat die Bundespolizei Tausende unerlaubte Einreisen festgestellt und zahlreiche Zurückweisungen veranlasst.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.