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687 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDer Sachverständigenrat hat am 11. November 2026 seine Wachstumsprognose angehoben. Zugleich warnt er vor wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und den Sozialversicherungen.
Zum Beginn der Energieministerkonferenz in Göttingen drängen norddeutsche Länder am 11. November 2026 auf bessere Stromnetze und verlässliche Bedingungen für erneuerbare Energien.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Angesichts der Haushaltssperren vieler Städte in Deutschland wird am 11. November 2026 erneut diskutiert, ob Kulturförderung zur Konsolidierung herangezogen werden darf. Fachleute und Kulturträger warnen: Kurzfristige Einsparungen können…
Bei ihrer Vorstellungsrunde im Bundestag hat Unionskandidatin Ilse Aigner Union, SPD und Grüne besucht. Termine mit AfD und Die Linke gab es nach Angaben aus den Fraktionen und ihrem Umfeld nicht.
Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Die Bundeswehr hat laut übereinstimmenden Medienberichten handelsübliche Drohnen und Fahrzeuge chinesischer Hersteller aus Kasernen, Übungsplätzen und anderen Liegenschaften verbannt. Das Verteidigungsministerium begründet den Schritt de…
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist 2026 deutlich gestiegen; je nach Erfassungsstand kursieren unterschiedliche Zwischenzahlen.
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Gegenkandidatin zu AfD-Politiker Ulrich Siegmund für die im Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl benannt.
Die Landeserstaufnahme in Suhl ist Ende Oktober bis Anfang November 2026 geräumt worden. Land und Stadt koordinieren die Nachnutzung sowie die Unterbringung der verbliebenen Menschen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Kandidatin für die anstehende Ministerpräsidentenwahl benannt.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich am 10. November 2026 überrascht, nachdem die Linke eine eigene Kandidatin für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag benannt hatte. Der Schritt erschwert ein einheitliches Vorgehe…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.