Deutschland
Bundestag debattiert Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Regeln, Kontrolle und Beschaffung bewaffneter unbemannter Systeme beraten.
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689 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDeutschland
Bund zeigt Sanierungsstau an Bundeswasserstraßen und benennt Finanzierungsengpässe
Der Deutsche Bundestag berichtet am 26. Oktober 2026 über einen erheblichen Sanierungsstau an Bundeswasserstraßen; politische Debatten und Haushaltsplanungen zeigen Lücken für notwendige Instandsetzungen und Ersatzinvestitionen auf.
BEBerlin
AfD stellt Kleine Anfrage zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2027
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Deutschland
Bundestag berät Zuschuss zu Netzentgelten, Bundesnetzagentur konsultiert Reform
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einem Bundeszuschuss zur Dämpfung der Stromnetzentgelte. Parallel treibt die Bundesnetzagentur ihre Systemreform der Netzentgelte (AgNes) im Konsultationsverfahren voran.
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zur Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8749) zur internen Kontrolle, Personalentscheidungen und finanziellen Transparenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle…
BYBayern
Bayern bewertet erste Effekte der Wassersparregeln und des Wasserentnahmeentgelts
Die Staatsregierung zieht am 26. Oktober 2026 eine erste Zwischenbilanz zu neuen Wassersparregeln, Vorrang für Trinkwasser und dem geplanten Wasserentnahmeentgelt. Niedrige Pegel halten an, Kommunen berichten über lokale Entlastungen und…
BEBerlin
Innenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen deutlich erschweren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Deutschland
Margot Käßmann warnt am 25. Oktober 2026 vor weiterer Aufrüstung in Europa
Die Theologin Margot Käßmann hat in der BR-Sendung ‚Sonntags‑Stammtisch‘ am 25. Oktober 2026 vor den Risiken einer weiteren Aufrüstung in Europa gewarnt und stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen gefordert.
Deutschland
Deutscher Umweltpreis: Roda Verheyen und Klaus Vossenkaul in Aachen ausgezeichnet
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat den Deutschen Umweltpreis 2026 an die Hamburger Klimajuristin Roda Verheyen und den Membranexperten Klaus Vossenkaul verliehen; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte die Auszeichnung i…
BEBerlin
Berliner Toningenieur wirbt für analoge Aufnahmen als Abgrenzung zu künstliche Intelligenz-Musik
Im rbbKultur-Interview vom 24. Oktober 2026 plädiert Guy Sternberg für analoge Produktion als verlässliches Echtheitsmerkmal gegenüber KI-generierter Musik.
Deutschland
Europäische Union-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen
Die EU-Kommission plant nach Angaben der Welt am Sonntag am 27. Oktober 2026 einen Gesetzesvorschlag, mit dem Frontex deutlich gestärkt und in ein zentrales Abschiebe- und Koordinationszentrum eingebunden werden soll. EU-Migrationskommis…
BYBayern
Hunderte protestieren am Flughafen München gegen Abschiebeterminal
Am Flughafen München haben nach Veranstalterangaben Hunderte Menschen im MAC‑Forum gegen ein geplantes Rückführungsgebäude demonstriert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.