Deutschland
Bund und Länder beraten automatische Bremspflicht für E‑Roller
Nach mehr Unfällen diskutieren Bundesregierung, Länder und Prüfinstitutionen über aktive Sicherheitssysteme für E‑Roller. Technik, Haftung und Fristen sind offen.
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689 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDeutschland
Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien; hohe Preise und ein konservativer Kongress begründen schwere Aufgaben
Am 25. Oktober 2026 gewann Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftsstichwahl in Brasilien. Trotz des Wahlerfolgs drohen dem wiedergewählten Präsidenten eine hohe Inflation, steigende Lebensmittelpreise und ein Kongress, in dem die…
Deutschland
Bundesrechnungshof rügt Bahn-Sanierungen: gravierende Fehlentwicklungen
Ein Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert unzureichende Wirtschaftlichkeitsnachweise und mangelnde Erfolgskontrollen bei den Korridorsanierungen der Deutschen Bahn.
Deutschland
Trotz Milliardenhilfen: Kommunen melden weiter hohe Defizite
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
BYBayern
Bayern kündigt höhere Vergütung für Hebammen an
Die Staatsregierung in Bayern stellt am 26. Oktober 2026 Verbesserungen bei der Bezahlung insbesondere freiberuflicher Hebammen in Aussicht und drängt zugleich auf zügige Bundesverhandlungen.
Deutschland
Bundestag diskutiert Schutz vor staatlicher Informationsmanipulation
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
BEBerlin
Bundestag berät Folgen des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin
Der Deutsche Bundestag beriet am 26. Oktober 2026 über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026): Schutzkonzepte für Großveranstaltungen, Informationsaustausch zwischen Behörden und Unterstütz…
Deutschland
Bund nennt 2,38 Milliarden Euro Dialysekosten der gesetzlichen Kassen 2025
Die Bundesregierung beziffert die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Dialyseleistungen im Jahr 2025 auf rund 2,38 Milliarden Euro und stößt damit eine Debatte über Transparenz und Versorgungsformen an.
Deutschland
Bundestag berät Reform der Kinder- und Jugendhilfe, Länder und Träger warnen
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe aufgegriffen. Länder und Wohlfahrtsträger melden Finanz- und Umsetzungsrisiken.
Deutschland
Bundesregierung erläutert Gespräche mit Vereinigte Staaten zu Sanktionen gegen Nord Stream 2
Am 26. Oktober 2026 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Antworten zu Kontakten mit den Vereinigten Staaten und zur EU-Sanktionslage im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vor.
Deutschland
Zugänge zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleiben 2025 bedeutsam
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte machte 2025 einen erheblichen Anteil der Altersrentenzugänge aus; durchschnittlich erfüllten die Neurentnerinnen und Neurentner deutlich mehr als 45 Versicherungsjahre.
Deutschland
Linke stellt Kleine Anfrage zum Europäische Union‑Katar‑Luftverkehrsabkommen
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.