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688 Beiträge für „Parlament“
Neueste zuerstDeutschland hat 40 afghanische Männer abgeschoben. Der Sammelflug startete in Leipzig/Halle und landete in Kabul. Beteiligt waren mehrere Bundesländer; es handelte sich überwiegend um Straftäter.
Am 28. Oktober 2026 haben Verlegerverbände aus Deutschland, Europa und Kanada ein Bündnis geschmiedet, das vor dem EU-Kanada-Gipfel in Montréal strengere Regeln gegen die unautorisierte Nutzung journalistischer Inhalte durch Künstliche I…
In Pristina haben Tausende gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Auslöser war die Tötung von Arlinda Zekaj. Die Teilnehmenden verlangen besseren Schutz, zügige Ermittlungen und Konsequenzen in Justiz und Politik.
Nach Hessens Reform dürfen Ehrenamtliche auf Antrag bis 67 im Einsatzdienst bleiben. In Baden-Württemberg liegt ein Gesetzentwurf vor; Feuerwehrvertreter verweisen auf Erfahrung und fordern klare Eignungsprüfungen.
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer bis zum 30. November 2027 verlängert; der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini bis zum 30. November 2027 beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat laut Medienberichten ihre vorzeitige Entlassung als ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg beantragt.
Die Berliner Linke hat am 27. Oktober 2026 die Entscheidung über den Umgang mit Vanessa Emde erneut verschoben. Der Fraktionsvorstand sieht weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage, ein Beschluss steht aber aus.
Am 27. Oktober 2026 nannten Regierung und Koalition im Deutschen Bundestag für strittige Teile der Rentenreform keine abschließenden Festlegungen und verwiesen auf laufende Abstimmungen im Kabinett.
Die AfD-Fraktion hat am 27. Oktober 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zu mutmaßlich linksextremen Straftaten im Kontext von Klima- und Umweltprotesten seit 2015 eingereicht.
Am 27. Oktober 2026 erläuterte Felix Gebhardt in der ARD-Sendung BRISANT die Ergebnisse der MDRfragt-Befragung zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und erklärte Zweck, Methode und Grenzen der Initiative.
Nach mehr Unfällen diskutieren Bundesregierung, Länder und Prüfinstitutionen über aktive Sicherheitssysteme für E‑Roller. Technik, Haftung und Fristen sind offen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.