Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
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2824 Beiträge für „PRÜF“
Neueste zuerstDeutschland
Verkehrsminister warnen in Hohenschwangau vor Zugausfällen und teureren Tickets
Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau warnen die Länder vor Folgen geplanter Trassenpreiserhöhungen. Ohne mehr Geld vom Bund drohten ausgedünnte Angebote im Regionalverkehr und höhere Preise für das Deutschlandtic…
Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
BEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Deutschland
Herbststeuerschätzung: Regierung erwartet 2027 höhere Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
BEBerlin
Länderchefs drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Deutschland
Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
Deutschland
Bundestag-Expertise: Keine gesicherten gesundheitlichen Schäden durch Windkraft, Lärm als Hauptwirkung
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fassen den Forschungsstand zu Windenergie und Gesundheit zusammen: Lärmbelästigung bleibt das wichtigste belegte Problem, Befunde zu Infraschall, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und an…
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Deutschland
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Nach Notfall‑Updates viele Behördenwebseiten schrittweise wieder online
Nach Notfallmeldungen und schnellen Sicherheitspatches zu zwei kritischen PHP‑Lücken (CVE‑2026‑109618, CVE‑2026‑109619) schalteten Kommunen, Landesbehörden und Hoster am 22. Oktober 2026 viele zuvor vorsorglich abgeschaltete Portale wied…
BYBayern
Bayern prüft flächendeckende Studiengebühren für Nicht-Europäische Union-Studierende ab 2027
Am 22. Oktober 2026 wird in Bayern erneut über die Möglichkeit beraten, Hochschulen flächendeckend Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben. Grundlage ist das im Mai 2026 in Kraft getretene Bayerische Hochschulinno…
Deutschland
Deutscher Wetterdienst warnt: Sturmböen an der Nordsee, Regen im Binnenland am 24. und 25. Oktober 2026
Der Deutsche Wetterdienst erwartet für das Wochenende 24. und 25. Oktober 2026 stürmische bis teils schwere Böen an der Nordseeküste und verbreiteten Regen im Binnenland. Regionale Sender wie NDR raten zu Vorsicht und tagesaktueller…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 06:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.