Brandenburgs Mobilitätsgesetz: Kritik an schleppender Umsetzung
Verbände und Opposition ziehen am 9. Oktober 2026 eine kritische Zwischenbilanz. Das Ministerium verweist auf Planungen, Begleitgremium und erste Projekte.
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30 Beiträge für „Oppositionsfraktionen“
Neueste zuerstDeutschland
Windbranche warnt: Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und Netzanschlusspaket gefährden Ausbau
Vertreter von Wind- und Solarwirtschaft haben in Bundestagsanhörungen Ende September/Anfang Oktober 2026 gewarnt, die geplante Reform des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und das begleitende Netzanschlusspaket könnten den Ausbau der Windene…
Deutschland
Merz rechnet nicht mehr mit Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag bis Ende 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
HHHamburg
Automatische Gewichtskontrollen entlasten Köhlbrandbrücke
Die Hamburg Port Authority meldet messbar weniger Überlastungen durch ein neues Achslast-Wiegesystem. Der Ersatzneubau bleibt dennoch vorrangig.
Schleswig-Holstein erweitert Befugnisse des Verfassungsschutzes
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Es stärkt digitale Auskunftsrechte und sieht Verfassungstreue-Abfragen für angehende Landesbeamte vor. Opposition und Datenschützer warnen vor G…
Thüringer Landtag entscheidet am 7. Oktober über AfD-Antrag zur Auflösung
Der Thüringer Landtag berät am 7. Oktober in Erfurt in einer Sondersitzung den AfD-Antrag auf Selbstauflösung. Für Neuwahlen wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nicht absehbar ist.
Internationale Schulleistungsstudie 2025: Rheinland-Pfalz bleibt im unteren Mittelfeld
Die OECD veröffentlichte am 8. September 2026 die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie 2025. Für Rheinland-Pfalz bestätigen nationale und regionale Analysen eine Position im unteren Mittelfeld; Politik und Fachleute forder…
HEHessen
Rhein: AfD soll auch im Bundestag Ausschussvorsitze erhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
BYBayern
Bayerischer Landtag verwirft AfD-Gesetzentwurf zur Amtszeit des Ministerpräsidenten
Der Bayerische Landtag hat am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf der AfD zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten mit breiter Mehrheit abgelehnt. Mehrere Fraktionen verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken und die Wahlzustä…
Deutschland
Prien öffnet Elterngeld-Pläne für Nachbesserungen
Bundesfamilienministerin Karin Prien signalisiert nach Kritik mögliche Änderungen an den geplanten Elterngeld-Reformen und stellt laufenden Beziehern Verlässlichkeit in Aussicht.
Deutschland
Oldenburg: Oberbürgermeister Krogmann besetzt Leitungsstelle im Digital‑Amt kurz vor Amtsende
Am 19. und 21. September 2026 geriet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wegen der Besetzung der Leitung des neu geschaffenen Amtes für digitale Transformation in die Kritik. Stadtrat, Stadverwaltung und Fraktionen reagieren mit Vorwürfen…
Özdemir stellt Sanierung der Stuttgarter Oper infrage – Neubau als Option prüfen, sagen Landesvertreter
Ministerpräsident Cem Özdemir hat am 14. September 2026 die bislang favorisierte Sanierung des Stuttgarter Opernhauses relativiert und angekündigt, ein Neubau‑Szenario prüfen zu lassen. Die Ankündigung verschärft Debatten über Kosten, Ze…
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