Deutschland
Bundestag hört Sachverständige zum Patientenrechtegesetz am 11. November
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zu einer öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes.
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30 Beiträge für „Oppositionsfraktionen“
Neueste zuerstBEBerlin
AfD beantragt Raumzuteilung nach Fraktionsstärke im Bundestag
Die AfD-Fraktion hat am 6. November 2026 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt: Zugriffe auf Fraktionssäle und andere Räume sollen sich an der Stärke der Fraktionen orientieren. Frühere Entscheidungen des Bundesver…
Deutschland
Bundestag behebt Fehler bei Tabaksteuer – Preise bleiben vorerst unverändert
Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Panne im Tabaksteuergesetz per Gesetzeskorrektur behoben. Die fehlerhafte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird rückwirkend klargestellt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich zun…
Deutschland
Bundestag korrigiert Tabaksteuer-Panne: Erhöhung gilt erst ab 1. Januar 2027
Der Bundestag hat eine fehlerhafte Inkrafttretensregel im Tabaksteuergesetz berichtigt. Die höheren Sätze sollen klar erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Deutschland
Linke will Verhinderungspflege als eigenen Anspruch sichern
Die Fraktion Die Linke hat am 3. November 2026 zwei Anträge im Bundestag eingereicht, um die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung zu erhalten und geplante Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz abzuwehren.
Deutschland
Bundesregierung: Dienstwagennutzung privat ist keine Subvention
In einer aktuellen Antwort an den Bundestag bekräftigt die Bundesregierung, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen keine staatliche Subvention darstellt. Opposition und Umweltverbände fordern dennoch eine Neubewertun…
Deutschland
Bundestag berät 47 Vereinte Nationen-Empfehlungen zu Friedenseinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
BEBerlin
Bundesregierung erläutert im Bundestag Schritte gegen Desinformation
Am 21. Oktober 2026 hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag den Stand ihrer Arbeit gegen Desinformation dargelegt und Schwerpunkte für die weitere Koordination in Deutschland und der Europäischen Union benannt.
Christlich Demokratische Union zieht Klage zur Auskunftspflicht zurück nach Zusage der neuen Landesregierung
Am 21. Oktober 2026 hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage zur Auskunftspflicht zurückgezogen, nachdem die neue Landesregierung zugesichert hatte, ein Gutachten des Wissensc…
HHHamburg
Hamburgs Hochschulen kürzen Stellen und Studienplätze wegen Sparvorgaben
Mehrere Hamburger Hochschulen kündigen wegen strenger Haushaltsvorgaben Kürzungen an. Der Umfang hängt von den Beratungen zum Etat 2027/2028 ab.
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Deutschland
Bärbel Bas legt Ämter nieder – Merz schlägt Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vor
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:09 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.