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Serbiens Wahl naht: Wie die Diaspora in Bayern abstimmt
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien stehen für die Diaspora in Bayern Registrierungspflichten, wenige Wahllokale und lange Wege im Fokus.
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218 Beiträge für „Opposition“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag debattiert Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 23. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag über staatliche Vorteile und Programme für Elektrofahrzeuge beraten und Vorlagen zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen.
BEBerlin
Linke verschärft interne Regeln gegen Extremismus
Die Linke arbeitet nach MDR-Recherchen und eigenen Protokollen an schärferen Verfahren zur Abgrenzung von Extremismus in der Partei. Der Bundesvorstand prüft Aufnahmekontrollen, Mandatsprüfungen und Sanktionswege.
Deutschland
Europäische Union-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Parlament hat in Straßburg den Sacharow-Preis 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof verliehen. Präsidentin Roberta Metsola würdigte dessen Bedeutung für Völkerrecht und Menschenrechte.
Deutschland
Staatsanwaltschaft durchsucht Politzes Wohnhaus wegen Klinikverkaufs in Lehrte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover haben am 22. Oktober 2026 die Wohnung von SPD-Politiker Stefan Politze durchsucht. Es geht um mögliche Geheimnisverstöße und Absprachen beim Verkauf des früheren Klinikstandorts in Lehrte.
Deutschland
Bundestag bestätigt ausreichende Mittel für U-Untersuchungen bei Kindern
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Deutschland
Bundestag berät 47 Vereinte Nationen-Empfehlungen zu Friedenseinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat die 47 Empfehlungen des UN-Reviews zur Zukunft von Friedenseinsätzen beraten und Folgerungen für deutsche Mandate, Beiträge und Finanzierung diskutiert.
Deutschland
Arbeitskreis erwartet leicht höhere Steuereinnahmen – Klingbeil bremst Spielräume
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Herbstprognose vorgelegt. Demnach liegen die erwarteten Steuereinnahmen über der Mai-Schätzung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt dennoch vor voreiligen Entlastungsversprechen.
HHHamburg
Cum-Ex-Verfahren: Staatsanwaltschaft Hamburg gerät wegen Ausstattung in die Kritik
Nach der Übernahme eines großen Cum-Ex-Komplexes diskutieren Politik und Fachleute, ob Personal und Struktur der Staatsanwaltschaft Hamburg ausreichen. Die Justizbehörde verweist auf Spezialisierung und Sorgfalt.
BEBerlin
Bundesregierung erläutert im Bundestag Schritte gegen Desinformation
Am 21. Oktober 2026 hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag den Stand ihrer Arbeit gegen Desinformation dargelegt und Schwerpunkte für die weitere Koordination in Deutschland und der Europäischen Union benannt.
Deutschland
Bundestag debattiert Folgen beschleunigter Infrastruktur für Landwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 über Auswirkungen beschleunigter Infrastrukturprojekte auf landwirtschaftliche Flächen und Betriebe beraten und Nachbesserungen beim Ausgleich gefordert.
Christlich Demokratische Union zieht Klage zur Auskunftspflicht zurück nach Zusage der neuen Landesregierung
Am 21. Oktober 2026 hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage zur Auskunftspflicht zurückgezogen, nachdem die neue Landesregierung zugesichert hatte, ein Gutachten des Wissensc…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:07 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.