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218 Beiträge für „Opposition“
Neueste zuerstIn laufenden Beratungen zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen im Netz hat der Deutsche Bundestag mehrfach auf Analysen des Bundeskriminalamts verwiesen. Datenschutz und gerichtliche Kontrolle bleiben zentrale Streitpunkte.
Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in den tagesthemen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung betont und zu Geschlossenheit in der Koalition aufgerufen.
Kurz vor der Wahl am 6. September 2026 führt die AfD in Sachsen-Anhalt die Umfragen deutlich an. Parteienforscher Benjamin Höhne sieht darin keinen spezifisch ostdeutschen Sonderfall – und skizziert mögliche Folgen für Koalitionen und…
Im Deutschen Bundestag ist am 26. August 2026 die Bedrohung durch Cyberangriffe mit Bezug zu Russland beraten worden. Abgeordnete forderten stärkere Abwehrfähigkeiten, klarere Meldewege und engere Abstimmung mit EU und NATO.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. August 2026 in Berlin seine Unterstützung für die Ausweitung und Verstetigung der humanitären Hilfe im Sudan und in den Nachbarstaaten bekräftigt. Anlass sind anhaltende Kämpfe und Berichte über…
Der Deutsche Bundestag hat die Rolle von Weiterbildung und Qualifizierung im Rahmen der laufenden Reformen des Bürgergelds/Grundsicherungsgeld hervorgehoben. Konkrete gesetzliche Ansprüche auf abschlussbezogene Weiterbildung wurden bisla…
In einer am 3. August 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung Berechnungen zurückgewiesen, wonach Deutschland das Dreißigfache seines Pflichtbeitrags an die Vereinten Nationen zahle.…
Die schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat in Mainz ihre Zwischenbilanz nach rund 100 Tagen gezogen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Daniela Ahnen (SPD) nannten Verwaltungsmodernisierung, Bildun…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Neuwahlen während des Kriegs ausgeschlossen. Ein Urnengang berge ein erhebliches Risiko für die Einheit des Landes, erklärte er laut AFP.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im ZDF-Sommerinterview den Ausstieg Deutschlands aus Euro und Schengen sowie „Grenzen zumachen“ als Ziel ihrer Partei bekräftigt. Die Aussagen stoßen parteiübergreifend auf Widerspruch und werfen rechtliche wi…
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Waldbrand in Nordrhein-Westfalen verlangt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen fundamentalen Kurswechsel und einen Klima-Notfallplan.
Nach Debatten über die öffentliche Präsenz von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sommerpause richtet die Bundesregierung den Fokus auf die anstehende Kabinettsklausur in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Wirtschafts- und Sicherheitsthemen…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.