AfD-Politiker kündigt in Niedersachsen Klage gegen Wahlausschluss an
Am 3. November 2026 kündigte ein AfD-Politiker in Niedersachsen Klage gegen seinen Ausschluss von der Kommunalwahl an. Eilanträge in ähnlichen Fällen waren zuvor abgewiesen worden.
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7 Beiträge für „Oberverwaltungsgericht Niedersachsen“
Neueste zuerstOberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt: AfD Niedersachsen darf weiter überwacht werden
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 29. Oktober 2026 die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen. Die Partei bleibt vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft; der Verfassungsschut…
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Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
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Oberverwaltungsgericht hebt Baustopp für Surfpark in Stade auf
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. Oktober 2026 den vorläufigen Baustopp für den geplanten Surfpark bei Stade aufgehoben. Damit kann die Hansestadt die Bauarbeiten wieder freigeben; Umweltschützer kündigen rechtliche S…
Niedersachsen: Zwei Wölfe nach neuem Schnellabschussverfahren getötet
Das Umweltministerium in Hannover bestätigte am 2. Oktober 2026, dass zwei Wölfe im Zuge der seit April 2026 geltenden Schnellabschussregelung entnommen worden sind. Gerichte hatten zuvor Rechtsstreit über solche Genehmigungen geführt.
Niedersachsen setzt neuen Wolfs-Managementplan um – zwei Abschussgenehmigungen bestätigt
Das Land Niedersachsen hat einen revierübergreifenden Wolfs-Managementplan in Kraft gesetzt; Gerichte wiesen Eilanträge gegen zwei Abschussgenehmigungen ab. Das Kabinett hatte die Regelungen im Sommer 2026 beschlossen.
Bundesverwaltungsgericht verneint Ausgleich für Überstunden eines Rektors
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 entschieden, dass ein ehemaliger Grundschulrektor aus Hannover keinen Anspruch auf Bezahlung dokumentierter Mehrarbeit hat.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:37 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.