Deutschland
Bayerisches Oberstes Landesgericht kippt Freispruch für Soldaten nach Impfverweigerung
Das Gericht in Bamberg hat den Freispruch eines Bundeswehrsoldaten aufgehoben und den Fall an das Landgericht Schweinfurt zurückverwiesen.
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6 Beiträge für „Oberstes Gericht“
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Oktoberfest: Keine Europäische Union-Ausschreibung für zwei große Wiesn-Zelte
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 16. Oktober 2026 entschieden, dass die Zuteilung zweier großer Festzelte für das Oktoberfest 2026 keine europaweite Ausschreibung erfordert. Die Praxis der Landeshauptstadt München wird damit f…
Deutschland
Gericht sieht Vergabe der Wiesn‑Zelte vorerst als rechtmäßig an
Am 11. September 2026 deutete das Bayerische Oberste Landesgericht an, dass die Stadt München die großen Festzelte des Oktoberfests nicht zwingend europaweit ausschreiben muss. Der Rechtsstreit um Transparenz und Vergaberecht bleibt aber…
Mann klettert über Bauzaun am Bundesgerichtshof – Hubschraubereinsatz der Polizei
Ein Mann ist am Dienstagabend über einen Bauzaun auf das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geklettert; die Polizei suchte mit einem Hubschrauber und nahm ihn in Gewahrsam.
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Rybakow bekräftigt Berufung: Oberstes Gericht schließt Jabloko von Duma-Wahl im September aus
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts Russlands vom 10. August 2026 zum Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Staatsduma-Wahl hat Parteichef Nikolai Rybakow seine Anfechtung bekräftigt.
Deutschland
Vereinte Nationen verurteilen Ausschluss der Partei Jabloko von Russlands Parlamentswahl
Das Büro von UN‑Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert den Ausschluss der Anti‑Kriegs‑Partei Jabloko von der Duma‑Wahl und fordert Russland auf, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe zu gewährleisten.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.