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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangt klare Absage an Zuckersteuer
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
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503 Beiträge für „Nio“
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Berlin: Leiter des Landeskompetenzzentrums Pflege 4.0 drängt auf Abbau von Berührungsängsten bei der Digitalisierung
Simon Blaschke fordert in einem aktuellen Interview niedrigschwellige digitale Angebote, gezielte Schulungen und technische Unterstützung, damit Pflegekräfte und Betroffene digitale Anwendungen sicher nutzen können.
Deutschland
Bundesfinanzministerium: Eckpunktepapier zu Zuckerabgabe – was gesichert ist und was nicht
Mehrere Medien berichten am 25. August 2026 über ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, wonach eine Zuckerabgabe auf weitere Getränke wie Nektar, Smoothies und Hafermilch geprüft werden soll. Amtliche Beschlüsse des B…
Deutschland
CDU lehnt Übergewinnsteuer gegen Mineralölkonzerne ab — Polen führt temporäre Windfall Tax ein
Während die polnische Regierung im Sommer 2026 eine zeitlich begrenzte „windfall tax“ auf Gewinne von Mineralölunternehmen beschlossen hat, positioniert sich die CDU in Deutschland gegen eine zusätzliche Übergewinnsteuer für Ölkonzerne u…
Deutschland
Bundeshaushalt 2027: Geplante Einschnitte bei Musikförderung – Verbände warnen
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht geringere Mittel für projektbezogene Kulturförderungen vor. Verbände der freien Musikszene warnen vor Folgen für Festivals, Nachwuchsprogramme und die Vielfalt des Angebots.
Deutschland
BMDV sondiert mit Tesla autonome Shuttles in Deutschland
Das Verkehrsministerium bestätigt Gespräche mit Tesla über Pilotanwendungen autonomer Shuttles; eine Vereinbarung gibt es nicht. Sicherheit, KBA-Verfahren und rechtliche Fragen stehen im Mittelpunkt.
Mehrere Bundesländer
Sachsen-Anhalt führt datenschutzkonformen KI-Chatbot AIS.chat an Schulen ein
Zum Start des Schuljahres 2026/2027 stellt Sachsen-Anhalt den schulgeeigneten KI-Chatbot AIS.chat bereit. Das Ministerium für Bildung und das LISA betonen EU-Hosting, datensparsame Nutzung und begleitende Fortbildungen.
Deutschland
Selenskyj lehnt Neuwahlen im Krieg ab – warnt vor Spaltung der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Neuwahlen während des Kriegs ausgeschlossen. Ein Urnengang berge ein erhebliches Risiko für die Einheit des Landes, erklärte er laut AFP.
AfD vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen vorn – Kontroverse um Sicherheit und Zusammenarbeit
Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in mehreren Umfragen vorn. Einstufungen durch den Verfassungsschutz, Abgrenzungssignale der CDU und die Vorbereitung der Wahlorganisation prägen die…
Deutschland
Italien blockiert Rücknahme weitergereister Migranten – Berlin pocht auf Dublin-Verfahren
Rom lehnt im August weiterhin Überstellungen von in Italien registrierten, später nach Deutschland gereisten Asylsuchenden ab. Die Bundesregierung verweist auf Dublin-Verfahren und bilaterale Absprachen.
Deutschland
Wagenknecht hinterfragt „Brandmauer“ gegen AfD – innerparteiliche Debatte im BSW hält an
Sahra Wagenknecht hat erneut die Wirksamkeit der sogenannten „Brandmauer“ gegenüber der AfD in Frage gestellt. Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und in anderen Parteien löst das neue Diskussionen über Abgrenzung, Taktik und mögliche Koo…
HHHamburg
Newmark verstärkt Living-Capital-Markets-Team in Hamburg
Newmark erweitert in Hamburg die Sparte Living Capital Markets um Sven Schäplitz als Senior Vice President und Lars‑Vincent Scheffler als Vice President für Healthcare & Social Infrastructure.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 04:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.