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13 Beiträge für „Neuwahlen“
Neueste zuerstDer frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am 18. Oktober 2026, er könne eine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht ausschließen; die Partei plant Neuwahlen der Führung um den Jahreswech…
Beim Bildungskongress RE:LEARN Bayern und dem Kleinen Landesparteitag in Regensburg rückten neben Schul- und Kita-Themen die bundesweite Debatte um die SPD-Spitze in den Mittelpunkt.
Die SPD Baden-Württemberg verlangt nach dem Rücktritt von Bärbel Bas eine klare Trennung zwischen Parteiführung und Regierungsamt und ruft zu Neuwahlen an der Bundespartei auf.
Am 10. Oktober 2026 stimmte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg‑Vorpommern dafür, formelle Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei Die Linke aufzunehmen. Die En…
Der Thüringer Landtag berät am 7. Oktober in Erfurt in einer Sondersitzung den AfD-Antrag auf Selbstauflösung. Für Neuwahlen wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nicht absehbar ist.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund kündigt im Landtag von Sachsen-Anhalt an, nur im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zu kandidieren. Scheitert er, hält er Neuwahlen für möglich.
CSU-Chef Markus Söder hat am 30. September 2026 in der BR-Sendung «Münchner Runde» davor gewarnt, eine offene Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz zu führen. Er nannte als Risiko ein „Debakel“ bis hin zu Neuwahlen,…
CSU-Chef Markus Söder schließt in der BR-Sendung Münchner Runde am 30. September 2026 jede Beteiligung der CSU an einem Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus und warnt vor den Risiken eines ungeordneten Regierungswechsels.
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Ohne Zweidrittelmehrheit oder gescheiterte Ministerpräsidentenwahl sind Neuwahlen jedoch wenig wahrscheinlich.
Die Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, hat am 28. September 2026 angekündigt, ihr Amt ruhen zu lassen und im November nicht erneut anzutreten. Die Entscheidung fällt unmittelbar vor Sondierungen in Sc…
Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen stimmen heute über Stadt‑, Gemeinde‑ und Samtgemeinderäte, Kreistage und die Regionsversammlung ab. Parallel laufen zahlreiche Direktwahlen; mögliche Stichwahlen sind für den 27. Septem…
Vor der Sondersitzung des Thüringer Landtags am 28. August zeichnet sich keine Mehrheit für den AfD-Antrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ab. CDU, BSW, SPD und Linke haben angekündigt, nicht für den von der AfD…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:05 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.