Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
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3758 Beiträge für „Mitte“
Neueste zuerstBEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Deutschland
Herbststeuerschätzung: Regierung erwartet 2027 höhere Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
Deutschland
Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
BYBayern
Nürnberg: Fliegerbombe an Trierer Straße gefunden – Evakuierung läuft
In Nürnberg ist an der Trierer Straße eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Stadt, Polizei und Kampfmittelräumdienst räumen den Bereich und bereiten die Entschärfung vor.
Deutschland
Kommunen dürfen Zirkussen mit Tieren städtische Plätze verweigern, kein Totalverbot
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
BYBayern
Bayern prüft flächendeckende Studiengebühren für Nicht-Europäische Union-Studierende ab 2027
Am 22. Oktober 2026 wird in Bayern erneut über die Möglichkeit beraten, Hochschulen flächendeckend Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben. Grundlage ist das im Mai 2026 in Kraft getretene Bayerische Hochschulinno…
Deutschland
Deutscher Wetterdienst warnt: Sturmböen an der Nordsee, Regen im Binnenland am 24. und 25. Oktober 2026
Der Deutsche Wetterdienst erwartet für das Wochenende 24. und 25. Oktober 2026 stürmische bis teils schwere Böen an der Nordseeküste und verbreiteten Regen im Binnenland. Regionale Sender wie NDR raten zu Vorsicht und tagesaktueller…
Deutschland
Nvidia und PreussenElektra prüfen ehemalige Kernkraftwerksstandorte für künstliche Intelligenz-Rechenzentren
PreussenElektra und Nvidia haben Mitte Oktober 2026 damit begonnen zu prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerksareale in Deutschland für große Rechenzentren zur Künstlichen Intelligenz geeignet sind. Entscheidungen stehen aus.
Ginseng-Ernte auf der FloraFarm bei Walsrode hat begonnen
Bei Walsrode hat die FloraFarm am 22. Oktober 2026 mit der Ernte sechs Jahre alter Ginsengwurzeln begonnen. Der Anbau gilt in Europa als selten und steht für spezialisierte Landwirtschaft.
A31 bei Emden wegen Bombenverdachts voll gesperrt
Zwischen Emden-Ost und Riepe ist die A31 seit Donnerstag wegen eines Bombenverdachts in beiden Richtungen gesperrt. Der Kampfmittelräumdienst prüft einen Fundpunkt im Hammrich; Umleitungen sind eingerichtet.
Deutschland
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 10:43 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.