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3745 Beiträge für „Mitte“
Neueste zuerstDer Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2026 dem Bundestag übermittelt. Er sieht Entlastungen beim Bürokratieabbau, mahnt aber verbindliche Ziele und eine stärkere Ressortbeteiligung an.
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung über den Entwurf des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 6. November 2026 zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 zum konsequenten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aufgerufen.
Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls rief Staatsminister Wolfram Weimer am 6. November 2026 zu einem „kritischen, wissenschaftlich fundierten Geschichtsbewusstsein“ auf und warnte vor der Verklärung der Deutschen Demokratischen Republik.
Am 6. November 2026 startet in Lingen der Testbetrieb einer wasserstofffähigen Gasturbine im Industrieformat. Betreiber RWE und der japanische Hersteller sollen den Prüfzyklus für die Anlage am Standort Emsland eröffnen; der Schritt ist…
Die Linksfraktion hat am 3. November 2026 im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Einbeziehung aller Militäremissionen in die nationalen Klimabilanzen und Maßnahmen zur Reduktion fordert.
Die Autobahn GmbH sperrt die A7 Richtung Hamburg von Freitag, 6. November, 18 Uhr, bis Montag, 9. November, 5 Uhr, zwischen Owschlag und Rendsburg/Büdelsdorf. Umleitungen führen über die B77 und die Bedarfsumleitung U50.
In Ellhofen im Kreis Heilbronn ist ein 15-Jähriger nach einem Zusammenstoß mit einem Auto auf der Bundesstraße 39 gestorben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln; ein Gutachter rekonstruiert den Hergang.
Nach dem tödlichen Unfall eines Dreijährigen in Trossingen laufen Ermittlungen und eine Spendenaktion.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.