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91 Beiträge für „Mitgliedstaaten“
Neueste zuerstBeim EU‑Gipfel in Brüssel blieb der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 strittig. Ratspräsident António Costa kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag in den kommenden Wochen an; Deutschland drängt auf Begrenzungen.
Der Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln heute und morgen in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Fokus stehen Umfang, Schwerpunkte und mögliche neue Eigenmittel.
Nach den am 9. Oktober verhängten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisieren die Europäische Union und die Bundesregierung den Schritt scharf und prüfen Schutzmaßnahmen für den Gerichtsbetrieb.
Vier Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist der Rechtsextremist Christian Klar weiterhin nicht nach Deutschland überstellt. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigt ein vorliegendes Auslieferungsersuchen und einen Europäischen Haftbefehl.
Die Außenminister der Europäischen Union kommen heute in Luxemburg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Lage im Nahen Osten, mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU‑Haushalt „keine Grundlage für eine Einigung“.
Washington hat neue Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Die Schritte zielen nach US-Angaben auch auf die Institution selbst und könnten Zusammenarbeit und Zahlungsverkehr beeinträchtigen.
Bei einer Sitzung der Mitgliedregierungen am 7. Oktober 2026 stimmten die Staaten zu, die im März beschlossene kollektive Freigabe von Ölbeständen zu beschleunigen und dieseleigene Vorräte vorrangig zur Verfügung zu stellen, um angespann…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin ein Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 nicht ausgeschlossen und fordert deutliche Kürzungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Volumens von rund 1,76…
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Am 1. Oktober 2026 forderten Vertreter der US-Regierung die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten auf, strategische Dieselvorräte freizugeben, um steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission beriet umgehend ü…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.