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71 Beiträge für „Ministerpräsidenten“
Neueste zuerstNach mehreren Wahlniederlagen äußern Kreisvorsitzende und Delegierte der Christlich Demokratischen Union am 2. und 3. November 2026 scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und fordern deutlichere, alltagsnahe politische Antworten.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 fordern Länder eine rasche Senkung der Stromsteuer; Union und Sozialdemokraten bieten unterschiedliche Finanzierungsmodelle an – von haushaltsverträglichen Kürzungen bis zur Beste…
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Gordon Schnieder zum neuen Bevollmächtigten Deutschlands für die Bildungs- und Kulturbeziehungen zu Frankreich bestimmt. Der Amtsantritt ist für den 1. Januar 2027 geplant; er folgt auf Anke Rehlinger.
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat sich am 23. Oktober 2026 grundsätzlich offen gezeigt, den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine “Extremismusklausel” im Länderfinanzausgleich rechtlich prüfen zu lassen.…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 forderten mehrere Länder die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Vorschlag zur Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels vorzulegen, damit die Regelung zu…
Guido Heuer, Abgeordneter im Landtag von Sachsen‑Anhalt, hat angekündigt, bei der für Dezember 2026 erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten im Plenarsaal zu verbleiben – entgegen dem Beschluss der Christlich‑Demokratischen Union in Sachs…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 verlangten die Regierungschefinnen und -chefs der Nordländer deutlich höhere Bundeszuschüsse für Hafeninfrastruktur, Nachbesserungen an der Pflegefinanzierung und stärkere Unterstü…
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.