Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
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Guido Heuer, Abgeordneter im Landtag von Sachsen‑Anhalt, hat angekündigt, bei der für Dezember 2026 erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten im Plenarsaal zu verbleiben – entgegen dem Beschluss der Christlich‑Demokratischen Union in Sachs…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
Nach einer deutsch-französischen Verständigung zur möglichen Abschwächung der EU‑Regeln drängt Niedersachsen in Berlin auf Spielräume beim Verbrenner-Aus. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies verweisen auf Beschäft…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 verlangten die Regierungschefinnen und -chefs der Nordländer deutlich höhere Bundeszuschüsse für Hafeninfrastruktur, Nachbesserungen an der Pflegefinanzierung und stärkere Unterstü…
BR24 berichtet, dass Ates Gürpinar die Aussagen von Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union als gefährlich einordnet.
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass künftig jede Gesetzes- und Verordnungsvorlage in Mecklenburg‑Vorpommern vor der Entscheidung auf ihre Klimawirkung geprüft wird.
Zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn hielt CSU-Chef Markus Söder am 18. Oktober 2026 eine Rede; die Tagung stand im Zeichen innerparteilicher Debatten um Profil und Kurs der Union.
Der Beschluss zur Aufweichung des geplanten Verbrenner‑Aus für Neuzulassungen am 17. Oktober 2026 hat in Deutschland teils widersprüchliche Reaktionen ausgelöst: Baden‑Württemberg‑Ministerpräsident Cem Özdemir lobt die Entscheidung, die…
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