HEHessen
Rhein will Debatte über Stadtbild fortsetzen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein plädiert für eine Fortführung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Stadtbild-Debatte und warnt vor radikalen Remigrationsforderungen.
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225 Beiträge für „Ministerpräsident“
Neueste zuerstWüst fordert von Bas zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform
Beim Ständehaustreff in Düsseldorf forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am 22. September 2026 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf, unverzüglich einen konkreten Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulege…
Mehrere Bundesländer
Manuel Hagel fordert: Reformkurs stärken, keine Personaldebatte nach Wahlniederlagen
Der Landesvorsitzende Manuel Hagel verlangt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin am 20. und 21. September 2026 schnelle Sachentscheidungen und wehrt Forderungen nach personellen Konsequenzen ab.
BYBayern
Söder und Krause nach Münchner Wahl gemeinsam auf der Wiesn: Zwischen höfischer Geste und politischem Kalkül
Bei der Eröffnung der Wiesn trafen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause in öffentlichen Auftritten aufeinander. Der Anlass – das Oktoberfest und die laufende Debatte um eine mögliche Olympi…
Mehrere Bundesländer
Rheinland‑Pfalz übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein weiteres Jahr
Die Länderchefs einigten sich am 24. September 2026 darauf, dass Rheinland‑Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bis Oktober 2027 fortführt. Sachsen‑Anhalt hatte seinen turnusgemäßen Vorsitz erklärt abzutreten.
Stuttgarter Hilfsgründer Serkan Eren im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der Gründer der Stuttgarter Hilfsorganisation STELP, Serkan Eren, ist nach Angaben der Organisation am 22. September 2026 in Iran zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Politik und Zivilgesellschaft in Baden-Württemb…
BYBayern
Söder fordert mehr Wochenstunden für Bayerns Grundschüler
Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz am 23. September 2026 forderte Ministerpräsident Markus Söder eine Ausweitung der Unterrichtszeit an Grundschulen in Bayern; konkrete Gesetzes- oder Finanzvorgaben liegen bislang nicht vor.
BEBerlin
Kanzleramt berät am 22. September 2026 erneut über Sozialreformen und Rente
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Deutschland
Merz begrüßt Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zu Grönland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Unterzeichnung eines Abkommens zur Sicherheit Grönlands durch Dänemark, Grönland und die Vereinigten Staaten am 22. September 2026 begrüßt. Er sieht darin eine Stärkung der transatlantischen Zusammena…
Mehrere Bundesländer
Söder droht Berlin bei Links-Regierung mit Geldkürzungen
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Deutschland
Markus Söder fordert Fortsetzung des Reformkurses bei Klausur in Kloster Banz
Bei der Herbstklausur der Christlich-Sozialen Union in Kloster Banz am 21. September 2026 forderte Ministerpräsident Markus Söder die Weiterführung des Reformprogramms der Bundesregierung und rief zu innerer Geschlossenheit der Union auf.
SLSaarland
Rehlinger fordert nach Wahlen echte Reformen statt Kürzungen
SPD-Vize Anke Rehlinger reagiert auf die Wahlergebnisse und verlangt eine Kurskorrektur: Reformen statt reiner Sparlisten, Überarbeitung des Rentenpakets und Zusammenarbeit mit der Union.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.