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34 Beiträge für „Ministerium der Finanzen“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates als Unterrichtung an den Deutschen Bundestag übermittelt. Er bewertet die Haushaltslage, mögliche Abweichungen vom Nettoausgabenpfad und Koordinationsbedarf zwischen Bund und Ländern.
Der Landesrechnungshof warnt vor wachsenden Zinslasten und strukturellen Lücken. Nach der Steuerschätzung vom Oktober kündigt das Finanzministerium Konsolidierungsschritte an; erste Auflagen treffen Kommunen.
Die Hochschulversammlung der Universität Erfurt hat am 2. November 2026 den Politikwissenschaftler André Brodocz zum Präsidenten gewählt – erstmals stammt das Kirchenamt aus der professoralen Mitte der Hochschule.
Der Deutsche Bundestag hat zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zum Regierungsentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ausgewertet; der Finanzausschuss lädt für den 2. November 2026 zur öffentlichen Anhörung.
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
Die Landesregierung kündigt Erweiterung und Sanierung des Thüringer Landesrechenzentrums an. Umzug der Datentechnik in einen Neubau ab März 2029, Abschluss der Arbeiten Ende 2030.
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen betreffen Ordnungswidrigkeiten, Ausfuhrlisten un…
Die am 23. Oktober 2026 veröffentlichte Steuerschätzung für Bayern weist ein Minus von rund 300 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsannahme aus.
Die neue Steuerschätzung verbessert die Aussicht der Gemeinden deutlich; für den Bund bleibt der Spielraum gering.
Die Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
Nach einem ARD-Interview drängt Monika Schnitzer die Bundesregierung, Infrastruktur, digitale Netze und Klimaanpassung gezielt zu finanzieren, um verbesserte Konjunkturaussichten zu festigen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:11 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.