Deutschland
Viele Richter gehen in den Ruhestand – Nachbesetzungen verzögern sich
Neue Mitteilungen mehrerer Gerichte zeigen zahlreiche Ruhestandswechsel. Der Deutsche Richterbund warnt vor Engpässen durch verzögerte Lebenszeiternennungen.
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119 Beiträge für „Ministerien“
Neueste zuerstDeutschland
Bundesregierung diskutiert Direktzahlungen an Geringverdiener zur Entlastung bei hohen Spritpreisen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte vor, während die Koalition verschiedene kurzfristige und längerfristige Maßnahmen zur Abmilderung hoher Kraftstoffkosten prüft…
Deutschland
Deutsche Politik drängt auf internationale Regeln für Künstliche Intelligenz
Am 16. September 2026 fordern Fraktionen im Bundestag zusätzliche internationale Regeln für Künstliche Intelligenz und verweisen auf die laufende nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung.
Deutschland
Selenskyj fordert Parlament zur Abberufung von Generalstaatsanwalt Krawtschenko auf
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament in Kiew aufgefordert, die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zu billigen. Zuvor hatte Krawtschenko nach Razzien von Anti-Korruptions-Ermittlern seinen Rücktritt eingerei…
Deutschland
Weniger Asylsuchende, Kommunen bleiben belastet
Trotz sinkender Zugänge und teils halbvoller Unterkünfte melden Städte und Landkreise weiterhin hohe Kosten und langwierige Aufgaben bei Integration und Verwaltung.
BYBayern
Rüstungs‑Standorte in Oberbayern: Wirtschaftlicher Gewinn, gestiegene Sicherheitsanforderungen
Ansiedlungen und Ausbauprojekte in Hallbergmoos, Erding und Aschau bringen Arbeitsplätze und Zuliefernetzwerke – gleichzeitig erhöhen sie Anforderungen an Schutz, Prüfverfahren und Behördenkoordination.
Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg zweifeln an Erreichbarkeit der Klimaziele
Umfragen von Industrie- und Kommunalverbänden zeigen: Viele Firmen und kommunale Unternehmen in Baden-Württemberg halten Klimaneutralität bis zu den gesetzten Fristen für unrealistisch – als Gründe werden Kosten, politische Unsicherheit…
Deutschland
Klinikträger warnen vor Klinikinsolvenzen – Verbände fordern schnelle Hilfen
Klinikträger, Marburger Bund und Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen am 13. September 2026 vor einer neuen Welle von Krankenhausinsolvenzen in Deutschland und verlangen kurzfristige Finanzzusagen von Bund und Ländern.
Richterbund fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Grenzen fürs Weisungsrecht
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund auf gesetzliche Schranken für Weisungen an Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt vor politischer Einflussnahme.
Deutschland
Bundesweiter Warntag heute: Probealarm um 11 Uhr
Bund, Länder und Kommunen testen heute um 11 Uhr Sirenen, Cell Broadcast und weitere Warnmittel. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die zentrale Auslösung.
Deutschland
Bund und Länder testen Warnsysteme am 10. September 2026
Heute ab 11:00 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Probewarnung über Sirenen, Cell Broadcast und Warn-Apps aus.
Deutschland
Bundestag setzt Haushaltsdebatte 2027 am 9. September mit Linnemanns erster Plenarrede fort
Am 9. September 2026 hat der Deutsche Bundestag die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2027 fortgesetzt; für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann war es die erste Rede im Plenum zu seinem Ressort. Die Generaldebatte st…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.