Länder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
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1715 Beiträge für „Mini“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag: Gruppenantrag bekräftigt Freiwilligkeit der Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
SLSaarland
Rehlinger konkretisiert Plan für Pflegekostendeckel auf 1.500 Euro
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger wirbt für einen bundesweiten Deckel des Eigenanteils im Pflegeheim auf 1.500 Euro und nennt als Finanzierung Bundeszuschüsse sowie Änderungen in der Pflegeversicherung.
Deutschland
Merz und Klingbeil beraten Länder am 17. September 2026 über Entlastungen bei Kraftstoffpreisen
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Deutschland
Pistorius nach Vereinte Nationen‑Gespräch: Deutschland bleibt zu Friedenseinsätzen bereit
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit António Guterres in New York bekräftigt, dass Deutschland auch nach dem Ende des UNIFIL‑Einsatzes im Libanon zu weiteren Missionen der Vereinten Nationen bereit ist.
BYBayern
Tausende protestieren in München gegen geplante Sozialreformen
In München haben am 17. September 2026 mehrere tausend Menschen auf Aufruf des VdK Bayern gegen geplante Änderungen in Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik demonstriert. Die Polizei meldete einen weitgehend störungsfreien Ablauf.
Deutschland
Wie Rabatt‑Apps zum Kauf animieren und Konsumprofile erzeugen – Bericht des Südwestrundfunks, 17. September 2026
Der Bericht des Südwestrundfunks vom 17. September 2026 zeigt, wie Rabatt‑Apps Kaufanreize setzen, zugleich Daten sammeln und Menschen ohne Smartphone benachteiligen können; Verbraucherverbände fordern mehr Transparenz und analoge Altern…
Deutschland
Söder, Özdemir und Lies fordern Schutzmaßnahmen und Investitionen für die Autoindustrie
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen legen am 17. September 2026 ein gemeinsames Papier vor und verlangen von Bund und EU stärkere Instrumente gegen Marktverzerrungen sowie mehr Investitionen in Schlüss…
Mehrere Bundesländer
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern am 17. September 2026 Hilfen für die Autoindustrie
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung am 17. September 2026 von Bund und Europäischer Union konkrete Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung der Wet…
Christlich Demokratische Union fordert Neubewertung: Debatte um Oper Stuttgart verschärft sich
Nach Warnungen vor maroder Bausubstanz forciert die Christlich Demokratische Union in Baden-Württemberg eine Prüfung eines Neubaus für die Württembergischen Staatstheater; Stadt und Land kündigen eine ergebnisoffene Expertenanhörung an (…
Deutschland
Richterbund warnt vor Verfahrensflut: Justiz meldet Überlastung
Der Deutsche Richterbund sieht Gerichte und Staatsanwaltschaften am Limit und fordert mehr Personal und Tempo bei der Digitalisierung.
BYBayern
Nürnberg bekundet am 17. September 2026 Interesse an Ausrichtung der Finals
Stadt und Freistaat haben am 17. September 2026 eine formelle Interessenbekundung für die deutschen „Finals“ vorgestellt. Es handelt sich bislang nicht um eine verbindliche Bewerbung; Kosten, Finanzierungsfragen und Zuständigkeiten bleib…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 12:43 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.