AfD-Politiker kündigt in Niedersachsen Klage gegen Wahlausschluss an
Am 3. November 2026 kündigte ein AfD-Politiker in Niedersachsen Klage gegen seinen Ausschluss von der Kommunalwahl an. Eilanträge in ähnlichen Fällen waren zuvor abgewiesen worden.
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1382 Beiträge für „Menden“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Lausitz-Energie-Unternehmen erhalten Zuschläge für gasbasierte Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen
Die Bundesnetzagentur hat am 3. November 2026 die Ergebnisse der ersten Ausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten-Gesetz (StromVKG) veröffentlicht. Zuschläge gingen auch an Projekte an bestehenden Standorten in…
Deutschland
Türkei lässt Ulmer Ferdi Soylu frei – Ausreiseverbot bleibt
Ferdi Soylu aus Ulm ist in Ankara aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nach Angaben seiner Familie darf er die Türkei vorerst nicht verlassen. Das Auswärtige Amt betreut den Fall konsularisch.
künstliche Intelligenz-Schriftstücke belasten Gerichte in Baden-Württemberg und verlängern Verfahren
Gerichte in Baden-Württemberg melden mehr Klagen und Eilanträge. Teile der Zunahme führen sie auf von Künstlicher Intelligenz verfasste Schriftsätze zurück.
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern prüft Pflichtjahr in der Kita
SPD, Die Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr prüfen und landesweite Entwicklungs- und Sprachtests für Vierjährige einführen.
Deutschland
Zahl der Bio-Höfe sinkt leicht, Öko-Fläche wächst
Neue Auswertungen zeigen: In Deutschland gibt es etwas weniger Öko-Betriebe, zugleich nimmt die ökologisch bewirtschaftete Fläche weiter zu.
Deutschland
Vereinigte Staaten melden Angriffe auf iranische Ziele in der Straße von Hormus
Nach Angaben mehrerer internationaler Medien haben die USA am 3. November 2026 Ziele des Irans in der Straße von Hormus angegriffen. Die Bundesregierung fordert Deeskalation und betont die Bedeutung freier Schifffahrt.
Deutschland
Bundesregierung unterstützt neue Vermittlungsgespräche zum Iran-Krieg
Nach intensiven Gesprächen von Vermittlern aus Katar, Pakistan und Oman am 2. und 3. November bekräftigt Berlin seine Unterstützung für eine diplomatische Lösung.
Verfassungsschutz meldet linksextreme Beteiligung an Gen Z regelt-Protesten in Baden-Württemberg
Nach überwiegend friedlichen Demonstrationen der Initiative Gen Z regelt in Baden-Württemberg warnt der Verfassungsschutz vor gezielten Eingriffen linksextremer Gruppen. Die Polizei ermittelt in mehreren Fällen.
Deutschland
Zeuge revidiert Aussage im Bodensee-Prozess
Im Verfahren zur tödlichen Kollision auf dem Bodensee hat ein zentraler Zeuge am 2. November 2026 vor dem Landesgericht Feldkirch eingeräumt, früher falsch ausgesagt zu haben. Das könnte die Bewertung des Mordvorwurfs gegen den…
BEBerlin
Tausende junge Menschen protestieren am Wochenende in deutschen Städten
Am 31. Oktober und 1. November 2026 haben in mehreren Städten bundesweit vor allem junge Menschen demonstriert. Im Mittelpunkt standen soziale Forderungen und Proteste gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht; die Polizei meldete übe…
Deutschland
Digital-Gipfel in Berlin am 2. November 2026: Regierung will künstliche Intelligenz-Regeln mit Nachdruck gestalten
Beim Digital‑Gipfel am 2. November 2026 in Berlin forderten Regierungsvertreter eine stärkere nationale und europäische Steuerung der Künstlichen Intelligenz; zentrale Themen waren digitale Souveränität, Prüfpflichten für autonome System…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.