Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
In Nürnberg ist an der Trierer Straße eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden. Stadt, Polizei und Kampfmittelräumdienst räumen den Bereich und bereiten die Entschärfung vor.
Neue Proteste gegen Zirkusgastspiele befeuern die Debatte: Städte können ihre Flächen per Satzung ausschließen, ein pauschales Verbot von Zirkussen mit Wildtieren im ganzen Gemeindegebiet ist nach Rechtsprechung unzulässig.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet für das Wochenende 24. und 25. Oktober 2026 stürmische bis teils schwere Böen an der Nordseeküste und verbreiteten Regen im Binnenland. Regionale Sender wie NDR raten zu Vorsicht und tagesaktueller…
In Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen liegen 2026 neue, von Behörden bestätigte Hinweise auf den Europäischen Fischotter vor. Fachleute sehen lokale Rückkehr, aber noch keinen flächendeckenden Bestand.
Zwischen Emden-Ost und Riepe ist die A31 seit Donnerstag wegen eines Bombenverdachts in beiden Richtungen gesperrt. Der Kampfmittelräumdienst prüft einen Fundpunkt im Hammrich; Umleitungen sind eingerichtet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
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